: Hübner für Ladenschluß erst um 22 Uhr
■ Ausnahmegenehmigung für ganz Berlin. DAG und SPD dagegen
Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Ladenschluß in der Hauptstadt bis 22 Uhr zu verlängern. Dies könnte durch Ausnahmegenehmigungen geschehen. „Anträge werden sorgfältig geprüft und, wenn irgend möglich, auch genehmigt“, sagte Hübner. Ausnahmegenehmigungen waren bislang auf die touristischen Zentren rund um den Kurfürstendamm und die Friedrichstraße beschränkt.
„Für mich ist ganz Berlin eine Reise wert – also muß es auch möglich sein, ganz Berlin zum Tourismusgebiet zu erklären“, sagte die für den Ladenschluß zuständige Senatorin. Hübner setzte sich für eine nochmalige Veränderung des Ladenschlußgesetzes ein, um durch den Spätverkauf neue Arbeitsplätze zu schaffen. Eine Abschaffung des Ladenschlußgesetzes sei politisch zur Zeit aber nicht durchsetzbar. Bis zu einer abermaligen Änderung sollte das Gesetz bis an die „Grenzen des Machbaren“ ausgenutzt werden.
Die Deutsche Angestellten Gewerkschaft (DAG) hält Hübners Äußerungen für „unverantwortlich“. Schon durch die letzte Änderung vor gerade etwas mehr als einem Jahr seien keine neuen Arbeitsplätze geschaffen worden, sagte DAG-Sprecher Roland Tremper. Im Gegenteil, es sei zu weiterer Arbeitsplatzvernichtung gekommen. Hübner müsse „dafür sorgen, daß der soziale Standard der Einzelhandelsbeschäftigten nicht weiter abgesenkt wird“, forderte Tremper.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hermann Borghorst, sieht keinen Handlungsbedarf für eine Änderung des Ladenschlußgesetzes. Bei der Änderung Ende 1996 sei vereinbart worden, erst drei Jahre lang die Wirkung der erweiterten Öffnungszeiten auszuwerten. Daran werde sich die SPD halten, so Borghorst. Bestehende Ausnahmeregelungen etwa bei Großereignissen müßten aber wirksam ausgeschöpft werden. dpa/ADN/taz
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