: Grenzen besser kontrollieren
Bonn (AFP/dpa) – Bundesinnenminister Manfred Kanther hat von Griechenland und Italien schärfere Grenzkontrollen gefordert. Zwar sei das Schengener Abkommen weiterhin die richtige Politik für Europa, aber alle Staaten müßten ihre Grenzen gegen Zuwanderer schützen, sagte der CDU-Politiker gestern. „Und in Südeuropa ist die Angelegenheit nicht so erfolgreich, wie wir das erwarten müssen.“ In Griechenland lägen die Routen, auf denen Schlepperbanden Flüchtlinge ins Land bringen, teilweise so offen, „daß das deutsche Fernsehen sie mit der Kamera begleiten könnte“.
Die Bundesrepublik werde es nicht ertragen, „daß die nächste illegal, verbrecherisch organisierte Wanderungsbewegung wegen Weltkonflikten wie in Bosnien sich erneut in Deutschland in illegaler Zuwanderung abspielt“, verkündete Kanther im Südwestfunk. Der CDU- Rechtsexperte Rupert Scholz forderte unterdessen eine Schließung der deutschen Grenzen, falls Italien die seinen nicht stärker sichere.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karsten Voigt, warf seinerseits Kanther Versäumnisse vor. Das Problem hätte schon seit Monaten mit Italien besprochen werden können, sagte er. Auch das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge verteidigte Italien gegen die deutschen Vorwürfe. „Die Einstellung und das Handeln der italienischen Regierung waren bisher vorbildlich“, erklärte das UNHCR in Genf.
Der niedersächsische Innenminister Gerhard Glogowski forderte am Montag, die Flüchtlinge sollten Asyl in Italien erhalten. „Wenn es richtig ist, daß es nicht um Geld geht, dann kann man in Italien genausogut leben wie in der Bundesrepublik Deutschland“, sagte der SPD-Mann. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg will eine Sonderkommission einrichten, die Schleuserbanden zerschlagen soll.
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