Kommentar: Bedingungslos kapituliert
■ Warum Rot-Grün die Flüchtlingspolitik in Hamburg keineswegs verbessert hat
Schon die Koalitionsverhandlungen waren in der Migrations- und Flüchtlingspolitik für die GAL eine schwere Niederlage. So sieht es auch die Partei selbst. Bis zur letzten Sekunde hat deren migrationspolitische Sprecherin Anna Bruns mit sich gerungen, ob sie ihre Unterschrift unter ein Papier setzen kann, das nichts mit dem zu tun hat, wofür sie zuvor eintrat. Sie kapitulierte, denn die GAL wollte regieren. Und wer etwas unbedingt will, kann keine Bedingungen stellen.
Daß die Ausländerbehörde nun ihre repressive Politik nicht nur konsequent fortführen, sondern sogar noch verschärfen kann, wundert vor diesem Hintergrund nicht. Denn wenn die GAL bei den Verhandlungen schon nicht bereit war, wegen der Flüchtlingspolitik die Regierungsbildung zu verzögern oder gar zu riskieren, wieso sollte sie jetzt einen amtierenden Senat gefährden? Sie wird es nicht tun. Darauf werden auch die InnenpolitikerInnen spekulieren, die mit ihrer Politik den kleinen Regierungpartner verhöhnen.
Die GAL muß nun Farbe bekennen, wenn sie ihr Profil auf diesem Politikfeld nicht restlos verlieren will. Wenn sich das Gesamtklima für Flüchtlinge nicht entspannt, würde ihr in vier Jahren auch niemand auf die Schulter klopfen, falls dank grünen Engagements die Warteschlange vor der Ausländerbehörde einen halben Meter kürzer geworden sein sollte.
Daß mit dem Koalitionsvertrag der Zug in Richtung auf eine veränderten AusländerInnenpolitik nicht abgefahren ist, beweist zur Zeit die Ausländerbehörde. Nur daß sie allein die Weichen stellt. Elke Spanner
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