: Private Abschiebehilfe
Unternehmen der freien Wirtschaft sollen der Ausländerbehörde bei Abschiebungen assistieren. Das schlägt die CDU-Fraktion in einem Antrag vor, der heute in der Bürgerschaft debattiert wird.
AusländerInnen ohne Paß können nicht abgeschoben werden. Um einen Paß zu bekommen, muß die Ausländerbehörde jedoch erst die Herkunft zweifelsfrei klären. Die CDU schlägt nun vor, daß Schwarzafrikaner in einer Kommission ihre Landsleute identifizieren sollen. Privatwirtschaftliche Unternehmen, „die auf Erfahrung im Umgang mit schwarzafrikanischen Ländern zurückgreifen können“, sollen dann die Pässe besorgen. Finanzieren will die CDU die Firma über die durch Abschiebungen eingesparte Sozialhilfe.
Bei der Rückführung von „blinden Passagieren“, die mit dem Schiff nach Hamburg kommen, wird längst so verfahren. Das Seeversicherungsunternehmen „Pandi Service“besorgt im Auftrag der Reedereien Pässe für den Rücktransport. Der Bremer Innensenator wollte sich 1996 diese Dienste bei Abschiebungen zunutze machen, die Ausländerbeauftragte intervenierte jedoch. ee
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