■ Kommentar: Heuchlerische Kampagne
Anderenorts wird noch diskutiert, ob die CDU eine Neuauflage der Roten-Socken-Kampagne starten wird, da zeichnen sich erste Ansätze für die Strategie des Bundestagswahlkampfes ab. Im Mittelpunkt der CDU-Kampagne: die „Armee der Einheit“, wie es der Berliner CDU-Wahlkampfmanager Jochen Feilcke formuliert. Die Union will offenbar das Bekenntnis zur Bundeswehr zur Gretchenfrage machen. Ein öffentliches Gelöbnis zum 50. Jahrestag des Beginns der alliierten Luftbrücke, ein öffentliches Gelöbnis zum Gedenken des Mauerbaus am 13. August – so klammert man listig die Schicksalsdaten Berlins zusammen, um die Frage nach den wirklichen Demokraten im Lande zu stellen. Wer stört, der stellt sich außerhalb der demokratischen Grundordnung, will die CDU damit klarstellen.
Gezielt ist diese Strategie nur in zweiter Linie gegen die Kampagne gegen Wehrpflicht oder andere Gruppen von Autonomen und Antifa. Vorgeführt werden sollen vielmehr die SPD, die Bündnisgrünen und die PDS als Gefahr der wehrhaften Demokratie. Bereits jetzt kann man sich lebhaft vorstellen, wie jedes Juso-Flugblatt und jede kritische Stellungnahme mit Feuereifer zur Diffamierung des politischen Gegners benutzt wird. Themen besetzen nennt so etwas der oberste Union-Stratege, der flinke CDU-Generalsekretär Hintze. Je heftiger die Störung eines solchen Gelöbnisses ausfällt, um so besser, müssen sich die Initiatoren dieser Wahlkampfstrategie wünschen. Es kümmert die CDU dabei wenig, daß die Bundeswehr für ihre Interessen funktionalisiert wird. Bis zum Sommer, wenn die Saat der Union aufgegegangen ist, dürfen die SPD und die Opposition deshalb nicht warten. Nur wer jetzt die scheinheilige Kampagne zum Thema macht, kann klarstellen, wie heuchlerisch die demokratische „Meßlatte“ der CDU ist. Gerd Nowakowski
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
