: Weltniveau aus Dresden
■ Entgegen Bonner Parteilinie befürwortet Sachsens CDU ein Einwanderungsgesetz
Dresden (AP) – Die sächsische CDU hat sich entgegen der Bonner Parteilinie für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Der CDU-Generalsekretär Steffen Flath erklärte gestern, dies sei der ehrlichste Weg, um den Zustrom von ausländischen Mitbürgern nach Deutschland in einer Art und Weise zu regeln, wie er für alle Seiten tragbar wäre. Als Vorbild für eine solche Initiative könnten die USA dienen, wo die Regulierung der Einwanderung schon lange gehandhabt würde. Der Anspruch auf Asyl für politisch Verfolgte soll unberührt bleiben.
„Tatsache ist“, argumentierte Flath, „daß die überwiegende Mehrheit der Ausländer, die zu uns wollen, aus wirtschaftlichen Gründen kommen.“ Diesen Umstand müsse man endlich berücksichtigen. In Deutschland gebe es viele Berufszweige, in denen ausländische Mitbürger dringend gebraucht werden. Daher sei es sinnvoll, den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln und diese Zahlen dann als Basis für ein Einwanderungsgesetz zu nehmen. „Wir ersparen denjenigen, die zu uns kommen und an der Grenze wieder zurückgewiesen werden, damit viel Leid.“ Außerdem würde man das verbrecherische Handeln der Schlepperbanden eindämmen.
Unterdessen hat die FDP gestern einen neuen Versuch gestartet, Teile der CDU/CSU für eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts zu gewinnen. Die FDP-Politiker Schmalz-Jacobsen, Stadler und Westerwelle veröffentlichten einen Entwurf für einen Gruppenantrag, mit dem für in Deutschland geborene Ausländerkinder bis zum 18. Lebensjahr die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt werden soll.
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