Das Gute aus Bonn

■ Der große Lauschangriff ist eigentlich gar keiner, meint die Hamburger CDU

Andreas Kühn liebt es semantisch: „Der große Lauschangriff ist gar keiner“, meint der CDU-Abgeordnete herausgefunden zu haben. Der Bürger als solcher empfinde ihn nicht als solchen, und folglich, so Kühns kühne Folgerung in der Bürgerschaftsdebatte zum großen Lauschangriff, gebe es kein Problem. Der in Bonn von Koalition und SPD gefundene „Kompromiß“dürfe an Hamburg nicht scheitern.

Dies mochte Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) nicht zusagen. Hamburgs Stimmverhalten im Bundesrat sei vom Senat noch nicht festgelegt worden. Da aber der rot-grüne Koalitionsvertrag Enthaltung vorsieht, wenn SPD und GAL verschiedener Meinung sind, dürfte Hamburg nur schwerlich für die Grundgesetzänderung stimmen.

Denn für den „vertretbaren Bonner Kompromiß“, so Wrocklage, gebe es aus SPD-Sicht „viele gute Gründe“. Dem organisierten Verbrechen, vor allem Drogen- und Frauenhandel, sei durch Abhörmaßnahmen effektiver zu begegnen.

Manfred Mahr, der kritische Polizist des grünen Regierungspartners, sieht dies völlig anders. Für die GAL „kommt die Einführung des Lauschangriffs nicht in Frage“. Im Einzelfall könne zwar „ein Lauschangriff zur Aufklärung einer schweren Straftat beitragen“; die organisierte Wirtschaftskriminalität werde sich dadurch aber nicht wirklich bekämpfen lassen. Deshalb dürften „Grundrechte nicht wie auf einem Basar verschachert werden“. Mahr hofft, daß außer Hamburg noch weitere rot-grüne Bundesländer im Bundesrat gegen den Lauschangriff stimmen werden. smv