: Ausverkauf der Staatsimmobilien
■ Die Finanzbehörde möchte Behördenpaläste verscherbeln. Behörden müßten dann beim neuen Eigentümer Miete zahlen
„Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen.“Renate Mitterhuber – Sprecherin der Finanzbehörde – wollte daher gestern Informationen über eine „streng vertrauliche Drucksache“auch nicht mehr dementieren. Inhalt der Drucksache: der Verkauf stadteigener Gebäude an eine Gesellschaft des öffentlichen Rechts.
Wer hat die vertrauliche Drucksache von Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel, über die der Hamburger Senat eigentlich erst am kommenden Dienstag beraten soll, der Öffentlichkeit zugespielt? Darüber zerbrach sich gestern die Finanzbehörde den Kopf. Der Inhalt der Drucksache hat Brisanz: Nach den Plänen der Finanzsenatorin sollen aufgrund der leeren Staatskasse Behörden-Gebäude privatisiert werden. Die Hamburger Behörden, die derzeit die stadtstaatlichen Häuser zum Nulltarif nutzen können, müßten dann beim neuen Eigentümer für die Räume Miete berappen.
Die Idee ist nicht neu: In Schleswig-Holstein verscherbelte das rot-grüne Kabinett rund 500 Staatsgebäude an die Kieler Investitionsbank und stopfte damit bilanztechnisch ein Haushaltsloch in Höhe von 650 Millionen Mark.
Die Finanzbehörde schlägt nun vor, auch in Hamburg eine stadteigene Firma des öffentlichen Rechts zu gründen, die mit Krediten die Staatsimmobilien kauft. Die Behörden müßten dann ihrerseits die Gebäude anmieten.
Was zunächst nur nach einem Bilanztrick oder einer Etatumschichtung aussieht, soll sich nach dem Wunsch von Finanzchefin Nümann-Seidewinkel auf längere Sicht rechnen. Denn bislang waren die Behörden verpflichtet, für teure Instandsetzungsmaßnahmen (neues Dach, neue Heizung) selbst aufzukommen.
Zwar müßten die Behörden aus dem Hamburger Staatssäckel mit zusätzlichen Mitteln für Miete ausgestattet werden, doch könnte die Budgetierung zu Sparsamkeit anregen und die Raumverschwendung eindämmen. Der Plan ist nicht unumstritten: Denn in Schleswig Holstein hat der Rechnungshof verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. kva
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