: Kein „Alpen-Milošević“
■ CDU: Fugmann-Heesing soll sich bei Stoiber wegen Milošević-Vergleich entschuldigen
CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky hat Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) am Wochenende scharf für ihren Vergleich des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) mit dem serbischen Kommunistenführer Slobodan Milošević kritisiert. Die Beschimpfung Stoibers sei „geschmacklos, beleidigend und ohne jedes Augenmaß“, sagte Landowsky. Vor allem sei der Schaden für Berlin außerordentlich groß. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) habe sich selbst „politisch isoliert und berechtigte Zweifel an ihrer politischen Qualifikation für das Amt hervorgerufen.“ Landowsky forderte, daß sich Fugmann-Heesing umgehend entschuldige.
Die Senatorin hatte am vergangenen Mittwoch Stoiber wegen dessen Forderungen zur Veränderung des Länderfinanzausgleichs kritisiert und geurteilt, der Politiker gefährde damit die deutsche Einheit. Stoiber hatte mit einer Verfassungsklage gedroht, weil sich Bayern als Geberland beim Länderfinanzausgleich benachteiligt sieht. Der umstrittene Satz der Senatorin lautete: „Wir sind nicht in Jugoslawien, auch wenn Stoiber sich als Voralpen-Milošević aufspielen möchte.“ Sie verteidigte ihre Wortwahl: „Den Namen Milošević habe ich gewählt als den Namen eines Mannes, der das personifizierte Symbol für den Abschied eines föderalen Staates darstellt.“ dpa
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
