: Kein „Alpen-Milošević“
■ CDU: Fugmann-Heesing soll sich bei Stoiber wegen Milošević-Vergleich entschuldigen
CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky hat Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) am Wochenende scharf für ihren Vergleich des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) mit dem serbischen Kommunistenführer Slobodan Milošević kritisiert. Die Beschimpfung Stoibers sei „geschmacklos, beleidigend und ohne jedes Augenmaß“, sagte Landowsky. Vor allem sei der Schaden für Berlin außerordentlich groß. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) habe sich selbst „politisch isoliert und berechtigte Zweifel an ihrer politischen Qualifikation für das Amt hervorgerufen.“ Landowsky forderte, daß sich Fugmann-Heesing umgehend entschuldige.
Die Senatorin hatte am vergangenen Mittwoch Stoiber wegen dessen Forderungen zur Veränderung des Länderfinanzausgleichs kritisiert und geurteilt, der Politiker gefährde damit die deutsche Einheit. Stoiber hatte mit einer Verfassungsklage gedroht, weil sich Bayern als Geberland beim Länderfinanzausgleich benachteiligt sieht. Der umstrittene Satz der Senatorin lautete: „Wir sind nicht in Jugoslawien, auch wenn Stoiber sich als Voralpen-Milošević aufspielen möchte.“ Sie verteidigte ihre Wortwahl: „Den Namen Milošević habe ich gewählt als den Namen eines Mannes, der das personifizierte Symbol für den Abschied eines föderalen Staates darstellt.“ dpa
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