: Masterplan auf Bezirksniveau
■ Bei der Zwischenbilanz versuchte Masterplaner Peter Strieder (SPD) die Bezirke für das Planwerk zu gewinnen – mit mäßigem Erfolg
Bei der gestrigen Zwischenbilanz des Planwerks Innenstadt stellte Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) den Diskussionsprozeß, der mit dem Masterplan in Gang gebracht worden sei, in den Mittelpunkt. Die erste Überarbeitungsphase habe zu über 80 Änderungen geführt. Nach der Prüfung ökonomischer, ökologischer, rechtlicher und verkehrstechnischer Vorbehalte stehe nun fest, daß die Grundkonzeption des Planwerks realisierbar sei, gab Strieder sich optimistisch.
Politisch durchsetzbar ist der Plan damit noch lange nicht. Weil ihm im Abgeordnetenhaus die Mehrheit fehlt, setzte Strieder gestern ganz auf die Zustimmung der Bezirke. Doch auch da herrschte nicht überall eitel Sonnenschein. Zwar begrüßte der Tiergartener Baustadtrat Horst Porath (SPD) die Gesamtkonzeption des Planwerks, benannte aber auch Dissenspunkte wie die Bebauung des Lützowplatzes. Und Poraths Parteikollege, der Schöneberger Baustadtrat Otto Edel, trug mehr Dissens- als Konsenspunkte vor: „Eine nachhaltige Stadtentwicklung ohne Kinderspielplätze gibt es nicht, auch wenn die Stadtkantenphilosophie das vielleicht vorsieht.“ Ebenfalls ablehnend äußerte sich Mittes Baustadträtin Karin Baumert (PDS). Der Bürgermeister von Kreuzberg und die Baustadträtin von Charlottenburg (beide Bündnisgrüne) waren erst gar nicht zur Zwischenbilanz erschienen.
Immerhin konnte Strieder nach den bisherigen Beratungen gestern auf einige Orte verweisen, an denen – wie etwa am Molkenmarkt oder am Spittelmarkt – weitgehende Übereinstimmung zwischen dem Planwerk und den bezirklichen Vorstellungen herrscht. Vom 1,2 Millionen Mark teuren Wurf Strieders, bilanzierten gestern die Bündnisgrünen, sei dennoch nur noch wenig übriggeblieben. Strieders „Primat der Mitte“ sei ebensowenig aufrechtzuerhalten wie die „Durchsetzung eines innerstädtischen Großprojekts für Eigentümer auf Kosten öffentlicher Frei- und Grünflächen“. Kritik gab es auch von der PDS. Die rückwärtsgewandte Utopie für die Innenstadt sei nicht korrigiert, sondern eher retuschiert worden. Mit der Ablehnung sowohl der Oppositionsparteien als auch der CDU steht Strieder wieder an dem Punkt, den er eigentlich hinter sich lassen wollte. Statt einer übergeordneten Masterplanung müssen die einzelnen Projekte nun wieder in Abstimmung mit den federführenden Bezirken kleingearbeitet werden. Ohne den politischen Segen des Parlaments ist Strieders Verwaltung im Planungsprozeß damit nicht mehr involviert als eine Betroffeneninitiative. Uwe Rada
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
