: „Endlich Stärke zeigen“
Im schleswig-holsteinischen Verkehrsministerium haben die Hausjuristen gestern „sehr zuversichtlich“mit der Prüfung der Entscheidung des Berliner Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) zum vorläufigen Bau-Stopp für die Ostseeautobahn A 20 begonnen. Der zuständige Referent Jürgen Fenske sieht „keine Veranlassung“, sich mit Trassenvarianten für das Teilstück im Süden Lübecks zu beschäftigen. Er sei überzeugt, daß das BVerwG im Hauptverfahren den Baustopp aufheben werde.
Der schleswig-holsteinische Landesnaturschutzverband (LNV) forderte den grünen Umweltminister Rainder Steenblock auf, „endlich Stärke zu zeigen“. Er solle gefälligst europäische Naturschutzrichtlinien im Landesnaturschutzgesetz verankern, weil Naturschutz Ländersache sei. Über Alternativtrassen für die A 20 machen die NaturschützerInnen sich keine Gedanken. „Wir wollen gar keine Autobahn“, sagte die Sprecherin des Gesamtbündnisses „Keine Ostseeautobahn“, Carolin Beutelrock.
„Wir setzen auf eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene.“Zusammen mit einem sinnvollen Ausbau von Ortsumgehungen würde diese Lösung „mehr Arbeitsplätze schaffen und sichern als die Autobahn“, sagte Beutelrock. Auch die sogenannte Nordtrasse sei keine Alternative. Diese hätte Lübeck nördlich umgehen sollen. Hansestadt und Bundesverkehrsministerium hatten sich jedoch für die Südvariante entschieden.
Der Baustopp wird heute auch den Landtag beschäftigen. In einem Dringlichkeitsantrag von FDP und CDU wurde gestern Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) aufgefordert, dem Parlament zu erklären, wie sie weiter zu verfahren gedenkt. smv
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