: Gegen Sozialdumping auf dem Bau
■ SPD und IG BAU wollen illegale Beschäftigung und Lohndumping im Baugewerbe mit einem Aktionsprogramm bekämpfen und so einen "Rückfall in die Sklavengesellschaft" verhindern
Bonn (taz) – Hessens Ministerpräsident Hans Eichel sprach vom „Kannibalismus auf dem Arbeitsmarkt“. Auch Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (BAU), sparte nicht an Schärfe. Er sieht das Baugewerbe von einem „Rückfall in die Sklavengesellschaft“ bedroht. 300.000 inländische Bauarbeiter seien derzeit arbeitslos, rund die Hälfte habe ihren Job aufgrund von „Sozialdumping“ verloren. „Illegale Beschäftigung, Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit reißen legal arbeitende Unternehmen in den Ruin und höhlen das Tarifsystem aus“, sagte Hans Eichel. Zusammen mit Klaus Wiesehügel stellte er gestern in Bonn ein SPD-Aktionsprogramm vor, das „Recht und Ordnung“ auf dem deutschen Arbeitsmarkt wiederherstellen soll.
Um das zu erreichen, will die SPD bestehende Strafen erhöhen und die Verfolgungsbehörden besserstellen. Korrupte Unternehmer sollen für die illegale Beschäftigung von Ausländern künftig im Gefängnis landen können. Die Obergrenze der Bußgelder bei illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit soll von 100.000 auf eine Million Mark heraufgesetzt werden. Die Geldstrafen sollen europaweit vollstreckt werden können; bislang endet die Kompetenz der Verfolger am nächsten Schlagbaum. Schließlich soll der Generalunternehmer dafür haften, daß Steuern, Sozialbeiträge und der Mindestlohn auf seiner Baustelle gezahlt werden. Noch kann er die Verantwortung an Subunternehmer weiterleiten, die sich nicht selten als windige Briefkastenfirmen entpuppen. Schließlich soll eine europäische Clearingstelle darüber wachen, daß Steuern und Sozialabgaben rechtmäßig abgeführt werden.
Bislang gilt in Europa das „Sitzlandprinzip“: Ausländische Firmen bringen ihr nationales Arbeits- und Sozialrecht mit nach Deutschland. Die so entstehenden „Inseln fremden Rechts“, die den Wettbewerb verzerren, will die SPD nicht länger dulden. „Das, was hier vereinbart ist, soll von allen eingehalten werden, egal, ob der Arbeiter Deutscher, Pole oder Portugiese ist“, sagte Eichel. Für das Chaos auf dem Arbeitsmarkt machte er die „unsinnige Deregulierungspolitik“ der Kohl-Regierung verantwortlich. Die SPD will ihr Aktionsprogramm noch in diesem Jahr in Bundestag und Bundesrat einbringen, um die entsprechenden Gesetze zu ändern. Ariel Hauptmeier
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