: Milliönchen in der Hand
■ Finanzsenatorin staubte in Bonn Geld ab
Lieber ein paar Millionen in der Hand als ein paar Milliarden auf dem Dach – nach diesem Motto verfährt Hamburgs Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD). In Bonn machte Hamburgs Kassenwartin Beute: Einstimmig passierte ein neuer Entwurf über die Durchführung der Unternehmensbesteuerung den Finanzausschuß des Bundesrates. Wenn, wie zu erwarten, jetzt auch der Bundestag zustimmt, wird Hamburg in den kommenden Jahren deutlich mehr Unternehmenssteuern kassieren. „Ein paar Milliönchen“sollen es schon werden, so Nümann-Seidewinkel.
Bislang werden zwar die Gewinne, nicht aber die Verluste von Unternehmen den Kommunen und Ländern der einzelnen Betriebsstätten zugerechnet. Deshalb kam es gerade in Großstädten, wo die Firmenzentralen nicht selten Verluste ausweisen, während ihre Töchter Gewinne häufeln, zu gewaltigen Steuerausfällen. Das neue System wird Gewinne und Verluste gerecht „zerlegen“, was Hamburg in den nächsten Jahren spürbar höhere Steuereinnahmen bescheren dürfte.
Am Streit über den Länderfinanzausgleich, den ihr bayerischer Amtskollege Erwin Huber vom Zaun gebrochen hat, will sich Nümann-Seidewinkel allerdings nicht beteiligen. Sie setzt nicht auf eine grundlegende Reform des hochkomplizierten Länderfinanzausgleichs: „Ich bin mehr für eine Strategie der kleinen Schritte.“
Genau dies hatte der damalige Hamburger Wirtschaftssenator und Finanzwissenschaftler Hans-Jürgen Krupp bereits 1991 befürchtet: Der Länderfinanzausgleich, „ein System, das Unsinn produziert“, werde trotz der vorhersehbaren Schwierigkeiten bei seiner Anwendung auf die vereinigten Ost- und Westländer nicht wirklich neu gestaltet: „Marginale Reformen mit Kompromißcharakter haben leider die größte Aussicht auf Erfolg.“
Florian Marten
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