: SPD will Studiengebühren verbieten
■ Bundestagsfraktion macht Studentenvertretern Versprechen. Länderzuständigkeit umstritten
Berlin (taz) – Die SPD will Studiengebühren im neuen Hochschulrahmengesetz (HRG) verbieten. Bei einem Treffen mit 20 StudentenvertreterInnen in Bonn versicherte die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Edelgard Bulmahn, gestern, „daß Bildung nicht als Ware gehandelt werden darf“. Die Position sei mit Parteichef Oskar Lafontaine abgestimmt.
Das neue Rahmengesetz wird kommende Woche im Wissenschaftsausschuß des Bundestages letztmalig beraten. Die SPD-Bundesfraktion stellte den nach Bonn angereisten Studierenden ihre Änderungsanträge dazu vor. „Das grundständige Studium ist gebührenfrei“, lautet die entscheidende neue Formulierung. Die Sozialdemokraten zollen damit den Studentenprotesten des letzten Jahres Tribut, bei denen das Verbot eines bezahlten Studiums in Deutschland eine der wichtigsten Forderungen war.
„Es ist zwar nett, daß die Fraktion Gebührenfreiheit fordert“, sagte Martin Hellwig vom studentischen Dachverband „fzs“ zu den SPD-Plänen. Es sei jedoch wichtiger zu gewährleisten, daß die SPD- regierten Länder das HRG im Bundesrat nicht passieren lassen. Nach Informationen der taz wollen die SPD-Länder entsprechende Änderungen im Bundesrat einbringen. Ob der Bundesrat überhaupt Mitspracherecht hat, ist indes strittig. Die Bundesregierung meint, daß die Länder keinen Einfluß mehr haben. Edelgard Bulmahn kündigte an, daß die SPD dies notfalls vor dem Verfassungsgericht erstreiten werde. Christian Füller
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