: „Aufgalopp für rot-grüne Zusammenarbeit“
■ Grüne Regierungs-Vize Sager und Steenblock über Müll, EU-Recht und lernfähige Sozis
Krista Sager hielt in dem für eine Zweite Bürgermeisterin angemessenen Rahmen Hof: Unter goldumrandeten Decken, umgeben von alten Ölgemälden und edler Textiltapete mit Hamburger Wappen empfing die GALierin gestern im Rathaus den grünen stellvertretenden Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Rainder Steenblock.
Ein bißchen schlichter seien die Regierungsgemächer in Kiel schon, gestand Steenblock. Aber dennoch konnten die beiden viele Gemeinsamkeiten aufzählen: ihr Politikverständnis, das Abplagen mit Altlasten vergangener Regierungen, die Freude über ein „überzeugendes Politikmodell“und auch so manche Interessenübereinstimmungen, die es nun zu bearbeiten gelte. Denn der „Antrittsbesuch“, der auch Gespräche mit den GAL-Senatoren Alexander Porschke (Umwelt) und Willfried Maier (Stadtentwicklung) einschloß, sollte „der Aufgalopp für eine rot-grüne Zusammenarbeit im Norden sein“, so Sager.
Zusammentun will man sich zum Beispiel bei der Müllfrage. Die von Hamburg überproportional ausgebauten Verbrennungskapazitäten könnten von Schleswig-Holstein stärker mitgenutzt werden. Denn demnächst laufen zahlreiche Deponierungsmöglichkeiten aus. Allerdings will Steenblock sich vorbehalten, auch „mechanisch-biologische Anlagen“zu bauen: „Verbrennung ist uns grundsätzlich suspekt..Zu zweit freute es sich auch viel schöner über die Schlappe, die die SPD beim gerichtlich gestoppten Bau der A 26 hinnehmen mußte. „Das EU-Recht ist lange unterschätzt worden“, so Steenblock. Es sei nun klar geworden, „daß man nicht einfach durchtauchen kann, indem man sich tot stellt“, sagte Sager im Hinblick auf den Umgang der SPD mit EU-Umweltrecht.
Den Vorwurf der Naturschutzverbände, daß die SPD auch ohne die GAL das Mühlenberger Loch als Vogelschutzgebiet angemeldet hätte, da andernfalls eine EU-Klage drohte, wies Sager zurück. Sie bezweifelt, „ob der SPD der Ernst der Lage so schnell bewußt geworden wäre“, und deutete an, daß man den SPD-Senatsmitgliedern entsprechende Bearbeitung hatte zuteil werden lassen.
Es wäre zudem möglich, glaubt Steenblock, daß ökologisch wertvolle Gebiete auch dann als „Flora-Fauna-Habitat“(hochwertiger EU-Naturschutzstatus) gelten, wenn sie nicht von den Landesregierungen angemeldet sind. Eine juristische Klärung stehe aber noch aus. „Für Planungen von Großprojekten hat das gravierende Auswirkungen.“
Silke Mertins
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