: „Die SPD muß einen Sitz abtreten“
■ Rezzo Schlauch (Grüne) fordert Mitsprache bei Karlsruher Richterauswahl
taz: Bei der Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht haben die Grünen nichts zu sagen. Gilt Ihre Partei immer noch als juristisches Sicherheitsrisiko?
Rezzo Schlauch: Natürlich nicht, aber die anderen Parteien wollen die Pfründen weiter unter sich ausmauscheln. Ich halte es dagegen für selbstverständlich, daß die Bündnisgrünen als drittstärkste Fraktion im Bundestag auch ein Vorschlagsrecht für Karlsruhe erhalten.
Um mitzumauscheln?
Nein, wir wollen ja auch das ganze Verfahren transparenter haben. Die Kandidaten für ein Richteramt sollen sich vor der Wahl in einer öffentlichen Anhörung präsentieren.
Wer würde vorschlagen?
Ich nenne jetzt keine Namen. Was ist denn Ihr Kriterium?
Es müssen gute Juristen sein, die sich in ihrer Position einen Namen gemacht haben, aber parteifern müssen sie sein.
Ein Rezzo Schlauch hätte da keine Chance?
Natürlich nicht. Der Versuch der SPD, Herta Däubler-Gmelin zur Verfassungsrichterin zu machen, war ein abschreckendes Beispiel.
Jüngst haben die Grünen noch die Quotierung gefordert.
Wenn möglich, würden wir eine Frau vorschlagen.
Wie soll das je klappen mit einer „grünen“ Verfassungsrichterin?
Derzeit müßte uns die SPD für einen Sitz das Vorschlagsrecht abtreten. Bei einer rot-grünen Bundesregierung würde das sicher im Koalitionsvertrag vereinbart.
Und wenn Rot-grün in Bonn scheitert?
Auch dann behalten wir unsere Forderung aufrecht. Wir sind an fünf Landesregierungen beteiligt. Wir könnten also auch einen der acht vom Bundesrat zu wählenden Richterposten beanspruchen.
Gibt es positive Signale von der SPD?
Nein. Da braucht es wohl noch einen langen Atem. Interview: Christian Rath
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