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Milliarden für neue Jobs?

■ Zusätzliches Regierungsprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Planung

Bonn (rtr) – Die Bundesregierung plant ein weiteres Programm zur Schaffung neuer Arbeitplätze im Gesamtumfang von 4,2 Milliarden Mark. Dazu sollen Liquiditätshilfen für Existenzgründer und Kleinbetriebe, eine Ausweitung der Wohnbau-Förderprogramme für junge Familien neue betriebliche Ausbildungsplätze gehören, wie der Spiegel berichtet.

Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) wollte den Bericht nicht bestätigen und erklärte gestern lediglich, die Regierung lehne Ausgabenprogramme und höhere Schuldenaufnahme ab. Geplant seien aber weitere Impulse wie der Ausbau des Zugangs zu Beteiligungs- und Wagniskapital für innovative Unternehmen und ein Förderangebot für Existenzgründer. Zahlen nannte er nicht. Angeblich will die Koalition das Programm diese Woche vorstellen. In dem Papier räumt die Regierung auch ein, daß sie vor der Bundestagswahl nicht mehr mit einer deutlichen Besserung am Arbeitsmarkt rechne.

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