: Bayern als Vorbild für Bremen
„Von Bayern lernen“wollen die Bremer Grünen, was die verstärkte Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide angeht. Nachdem die Bayern in einem Volksentscheid am Wochenende ihr Parlament verkleinert haben, indem sie den Senat abschafften, erklärte der Grüne Hermann Kuhn: „Volksbegehren und Volksentscheid scheinen der einzige Weg, wie auch die Zahl der Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft verringert werden kann.“Auch die Sprecherin der Initiative „Mehr Demokratie in Bremen“, Elsbeth Rütten, kritisierte: „Die demokratische Lebensqualität ist in Bayern höher als in Bremen“. Der Volksentscheid in Bayern wäre in Bremen „aufgrund undemokratischer Zusatzklauseln“ungültig gewesen. In Bremen müßten 50 Prozent der Wahlberechtigten für eine solche Änderung stimmen. Ab dem Frühjahr sollen Unterschriften gesammelt werden, um die Barrieren für Volksentscheide auch in Bremen herabzusetzen. taz
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