: Innenbehörde ohne Geld
■ Scheitert dezentrale Ausländerbehörde?
Gut machte sich die Ankündigung des Innensenators: Die Ausländerbehörde soll dezentralisiert werden. Das versprach Hartmuth Wrocklage (SPD), nachdem das Ausländeramt im vergangenen Frühjahr durch meterlange Warteschlangen in die Schlagzeilen geraten war. Mit den Schlagzeilen schwand allerdings auch der Eifer der Umsetzung. Nun ist die Dezentralisierung aus finanziellen Nöten in Gefahr. Es fehlen noch 4,5 Millionen Mark. In der kommenden Woche will der Senat über einen Finanzvorschlag der Innenbehörde entscheiden.
Von den Plänen gänzlich ausgenommen sind Flüchtlinge, also Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge. Sie müssen auch künftig die Ausländerbehörde in der Amsinckstraße aufsuchen. MigrantInnen, EU-BürgerInnen und ausländische Geschäftsleute hingegen sollen künftig ihre Formalitäten in ihrem Wohnbezirk erledigen können. In zwei Stufen wurde das bisher vorbereitet: Seit August letzten Jahres können EU-BürgerInnen ihre Anträge bereits in den Bezirksämtern abgeben und abholen, seit 1. November können MigrantInnenfamilien auch die Kindervisa dort beantragen. Bislang werden die Anträge in den Bezirksämtern aber nur entgegengenommen und an die Ausländerbehörde weitergeleitet. Die Sachbearbeitung erfolgt nach wie vor dort.
Das nun sollte sich ab kommendem November ändern. Dann sollte die „echte Dezentralisierung“erreicht sein, Sachbearbeiter der Ausländerbehörde sollten in den Bezirksämtern eingesetzt werden. Diese Stufe droht sich nun zu verzögern. Denn die erforderlichen Mittel sind im Hamburger Haushalt 1998 nicht vorgesehen. Die Innenbehörde hat dem Senat nun vorgeschlagen, durch Personalein-sparungen 1997 freigewordene Gelder dafür zu verwenden. ee
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