: Botschaft im unsicheren Wohngebiet
■ Bau der israelischen Mission benötigt Ausnahmegenehmigung
Die Ansiedlung der zukünftigen Botschaft des Staates Israel in Berlin gestaltet sich möglicherweise schwierig. Da das private Grundstück in der Auguste-Viktoria- Straße im Bezirk Wilmersdorf innerhalb eines Wohngebiets liegt, müssen dafür vom Bezirksamt baurechtliche Ausnahmegenehmigungen geschaffen werden. Der Betrieb einer Botschaftsresidenz in einem Wohngebiet ist nach gängigem Baurecht aus Sicherheitsgründen unzulässig.
Probleme könnten außerdem durch angrenzende Grundstücksnachbarn auftreten, da diese beim Bau einer Botschaft angehört werden und ihr Einverständnis geben müssen.
Nach Ansicht von Roland Thiel, baupolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Wilmersdorfer Bezirksparlament (BVV), soll sich der Bezirk dafür einsetzen, daß „umgehend eine baurechtliche Ausnahmeregelung“ geschaffen wird. Es sei „zu begrüßen“, daß Israel sich nach einer zweijährigen Grundstückssuche entschlossen habe, sich in Wilmersdorf niederzulassen. Die Grünen wollen einen Dringlichkeitsantrag in der BVV einbringen, um das Verfahren zu beschleunigen.
Zur Begründung führte Thiel an, daß die jüdische Geschichte des Bezirks Wilmersdorf die Einrichtung einer Botschaft besonders rechtfertige. „Vor dem Hintergrund, daß Wilmersdorf im Jahr 1933 mit 14 Prozent den höchsten Anteil jüdischer Bevölkerung aller Stadtteile aufwies“, könne die Ansiedlung der Mission als „Rückkehr“ in den Bezirk bewertet werden. Auch Alexander Straßmeir, CDU-Baustadtrat im Bezirk, will den Bau der israelischen Botschaft fördern und die baurechtliche Befreiung erwirken.
Schwierigkeiten, eine Ausnahmeregelung zu schaffen, sieht der Baustadtrat nicht. Kompliziert könnten allerdings die Verhandlungen mit Grundstücksnachbarn werden, da diese sich in einem anderen Fall bereits baufeindlich gezeigt hätten.
Der Sprecher der Israelischen Botschaft in Bonn, Din Heiman, erklärte, daß „die Geschichte für diese Entscheidung eine große Rolle gespielt hat, sie war aber nicht ausschlaggebend“. Wichtiger sei gewesen, einen Ort zu finden, der finanzierbar sei und den Anforderungen der Botschaft entspreche. Heiman wies darauf hin, daß Israel mit dem Kauf des Areals bis zur baurechtlichen Entscheidung warten werde. rola
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