: Konzertierte Aktion
■ Neues Konzept zur Bekämpfung der Schwarzarbeit / Schadenshöhe unbekannt
Mit vereinten Kräften und einem Sieben-Punkte-Programm wollen Hamburgs Arbeitgeber, Gewerkschaften, Behörden und Kammern die Intimfeinde von Wirtschaftssenator Erhard Rittershaus – Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialdumping – bekämpfen. Gestern stellte Staatsrat Heinz Giszas das neue Konzept vor: Geplant sind schärfere Kontrollen bei Mißbrauch von Sozialleistungen und Schwarzarbeit sowie schnellere Sanktionen.
Den „Übeltätern“ ist ein 100köpfiges Team aus Innenbehörde, Arbeitsamt und Zoll auf der Spur. Die 22 Dienststellen, die bisher die Ordnungswidrigkeiten ahndeten, sollen mittelfristig unter dem Dach der Wirtschaftsbehörde zentralisiert werden, so Giszas. Außerdem werde seit Einführung des EDV-Systems „Prosa“ effizienter ermittelt. Die Erfahrung habe gezeigt, daß viele illegal Beschäftigte zwischen Hamburg und dem Umland pendelten. Deshalb strebt Hamburg eine länderübergreifende, später europaweite Vernetzung an.
Schwarzarbeit wird derzeit mit Bußgeldern bis zu 250 Mark geahndet: „Daran erkennen Sie die Schärfe unserer Waffen“, bedauerte Giszas. Das soll sich ändern: Vorstellbar sei, die Arbeitsgeräte der auf frischer Tat ertappten Schwarzarbeiter einfach zu beschlagnahmen. Eine hübsche Vorstellung: Preßlufthämmer, Bagger und Betonmischer würden sich dann in der Behörde stapeln, denn auf dem Bau, so die bundesweiten Schätzungen, arbeitet ein Fünftel der Beschäftigten schwarz.
Leider konnte Staatsrat Giszas nicht sagen, wie groß die „schwarze Bedrohung“, die sein Senator kürzlich zur „Lebensfrage für die ganze Stadt“ gemacht hat, denn tatsächlich in Hamburg sei. Schätzungen reichten von 40.000 bis 100.000 Fällen, erklärte er vage.
Daß viele Menschen wegen ihrer desolaten Wirtschaftslage gezwungen sind, nebenher steuer- und abgabenfrei ein paar Mark dazuzuverdienen, kann Giszas immerhin nachvollziehen. Mit Lohnkostenzuschüssen und Arbeitsprogrammen für niedrig qualifizierte Tätigkeiten könnten „Schwarzarbeiter wieder der legalen Beschäftigung zugeführt“ werden, glaubt er. hh
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