: Mit Stadtschulden auf du und du
Am 31. Dezember 1997 hatte die Freie und Hansestadt Hamburg einen Altschuldenberg von 30,487 Millionen Mark. Hinzu kamen 4,823 Milliarden bei der Wohnungsbaukreditanstalt. Zusammen sind das 20,265 Millionen Mark Schulden pro EinwohnerIn. Bis zum Jahr 2001 soll dieses Schuldengebirge auf 46 Milliarden Mark anschwellen. Und dabei sind die Milliardenschulden der Schattenhaushalte (siehe Text links) noch unberücksichtigt.
Das Schuldenwachstum ist dem deutschen Haushaltsrecht zu verdanken. Das erlaubt es, Investitionen per Kredit zu finanzieren. Hamburg macht so jährlich 1,6 Milliarden Mark zusäzliche Schulden im offiziellen Haushalt, die sogenannte Nettokreditaufnahme. Weitere 500 bis 900 Millionen leistet sich die Wohnungsbaukreditanstalt.
Rückzahlung? Dieses Wort kennt der Staat nicht. Hamburg nimmt zur Begleichung seiner Altschulden immer neue Kredite auf. Allein 1998 muß die Stadt zwei Millliarden Mark allein für Zinsen aufbringen. Und genau diese Zahlungen sind für die Löcher im Betriebshaushalt verantwortlich, unter denen die Stadt so leidet. Weil jährlich ein bis zwei Milliarden darin fehlen, fährt Hamburg seine Sparprogramme, verkauft Vermögen und trickst mit dem Schattenhaushalt. Denn der Betriebshaushalt darf nicht durch Kredite gedeckt werden.
Ginge es auch anders? Natürlich. Hamburg müßte seine Investitionen aus den laufenden Einnahmen bezahlen. Damit würden nicht, wie momentan, die künftigen Generationen mit den heutigen Kosten für Kaianlagen oder die Erschließung von Gewerbeflächen belastet. Noch raffinierter wäre ein Konkurs des Stadtstaates. Dann blieben die Banken auf ihren Krediten sitzen. Doch das verbietet das Grundgesetz. fm
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