: Mehr Knöllchen für Bremen
■ Anzahl der ParkraumüberwacherInnen soll verdoppelt werden
Die Anzahl der ParkraumüberwacherInnen in Bremen soll bis Ende dieses Jahres verdoppelt werden. In einer Senatsvorlage der Innenbehörde ist vorgesehen, in den kommenden drei bis vier Monaten fünf Personen einzustellen. Diese Anzahl soll dann sukzessive auf 20 Stellen ausgeweitet werden, sodaß insgesamt 40 KnöllchenschreiberInnen den „ruhenden Verkehr“der Hansestadt kontrollieren werden.
Die StrafzettelverteilerInnen werden zudem in den öffentlichen Dienst übernommen. Ursprünglich hatte Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) das sogenannte Frankfurter Modell favorisiert. Dabei ist vorgesehen, die Kontrolle auf den Straßen an eine Privatfirma zu delegieren und lediglich die Bearbeitung der Knöllchen von der Behörde erledigen zu lassen. Dieses Vorhaben war aber vor Gericht gescheitert, da hoheitliche Aufgaben nicht an Privatunternehmen ausgegliedert werden dürfen.
Wegen der zusätzlichen Stellen muß zudem eine neue EDV-Anlage zur Bearbeitung der Ordnungswidrigkeiten angeschafft werden. Der alte Rechner wäre sofort überlastet. Dafür sind bereits zwei Millionen Mark vorgesehen. Das neue Computersystem wird Mitte dieses Jahres installiert. Da durch die steigende Knöllchenmenge auch die Einnahmen steigen, finanziert sich die EDV-Anlage selbst. Jeti
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