Mečiar will Präsident werden

Der slowakische Ministerpräsident will jetzt in der dritten Runde zur Wahl um das höchste Staatsamt antreten. Die Opposition spricht von unvorbereitetem Schritt ■ Von Keno Verseck

Budapest (taz) – Im Streit um die Wahl des slowakischen Staatspräsidenten zeichnet sich eine neue Entwicklung ab: Der slowakische Ministerpräsident Vladimir Mečiar will nun offenbar selbst für das Amt des Staatschefs kandidieren. Seine regierende Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) werde ihn bei der dritten Wahlrunde am 5. März als Kandidaten aufstellen, berichtete eine slowakische Nachrichtenagentur gestern unter Berufung auf HZDS-Quellen. Mečiar selbst gab zu dem Vorschlag noch keine Stellungnahme ab.

Mehrere Oppositionsparteien beurteilten die angebliche Bereitschaft Mečiars zur Kandidatur zurückhaltend. Der Sprecher des Bündnisses Slowakische Demokratische Koalition (SDK), Mikulaš Dzurinda, erklärte, es handele sich um einen „sehr nervösen und nicht vorbereiteten Schritt“. Der Vorsitzende der Ungarischen Christlich-Demokratischen Bewegung, Bela Bugar, meinte: „Wir glauben nicht, daß Mečiar der Mann ist, der die Bürger der Slowakei einen kann.“

Die Amtszeit des jetzigen Staatspräsidenten Michal Kovač, eines erklärten Gegners von Mečiar und seinem autoritär-nationalistischem Regime, läuft am 2. März ab. Bei den beiden ersten Wahlrunden Ende Januar und Anfang Februar war die Wahl eines Nachfolgers durch die Abgeordneten des slowakischen Parlaments gescheitert, weil die erforderliche Dreifünftelmehrheit nicht zustande kam. Der Koalition, an der neben der Mečiar-Bewegung eine linke und eine ultrarechte Partei teilnehmen, fehlen zur Dreifünftelmehrheit einige Stimmen. Mečiars HZDS kann andererseits jeden Versuch blockieren, einen Präsidenten zu wählen, weil sie über 61 Sitze, also zwei Fünftel plus eine Stimme verfügt.

Laut Verfassung muß die Wahl eines Staatspräsidenten durch das Parlament solange wiederholt werden, bis ein Kandidat die erforderliche Stimmenzahl erreicht. Zwischenzeitlich gehen einige Befugnisse des Präsidenten auf den Ministerpräsidenten über.

Auch wenn Mečiar nicht Präsident wird, hätte er daher weitreichende Befugnisse. So kann er unliebsame Verfassungsrichter absetzen. Auch das gehört zu seinen Vorhaben. Erst am vergangenen Montag hatte das Verfassungsgericht den Beschluß des Innenministeriums vom Mai letzten Jahres, ein Referendum über die Direktwahl des Staatspräsidenten zu blockieren, als verfassungswidrig zurückgewiesen. Derzeit sprechen sich rund 70 Prozent der Slowaken für eine Direktwahl des Präsidenten aus. Mečiar müßte dabei befürchten, daß ein ihm nicht genehmer Kandidat die Wahl gewinnt.