: Koalitionsgezerre um Bezirksgebietsreform
■ Koalitionsausschuß konnte sich nicht auf Bezirksgebietsreform einigen. Präsident des Rechnungshofs will Blockade beenden. Einigung über Kompetenzerweiterung für Bezirke
Die Umsetzung der Bezirksgebietsreform ist zwischen CDU und SPD nach wie vor umstritten. SPD- Landesgeschäftsführer Rudolf Hartung sagte nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag abend, seine Partei halte an der Reduzierung der Zahl der Bezirke von 23 auf 12 im Jahr 1999 fest. Für die CDU dagegen sei der Zeitfaktor das Entscheidende, betonte Generalsekretär Gerhard Lawrentz. Er sprach sich für eine „Stufenregelung“ aus, die 2003/2004 abgeschlossen werden sollte. Über das Thema soll am 26. Februar erneut beraten werden. Unterdessen hat der Präsident des Rechnungshofs, Horst Grysczyk, eine schnelle Beendigung der „Blockade“ bei der Bezirksreform gefordert. Die Reform sei der „Test für die Entscheidungs- und Zukunftsfähigkeit der CDU/SPD-Koalition“.
Einig waren sich die Koalitionäre am Sonntag über ein 43-Punkte-Programm zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Senat und Bezirksämtern „in wichtigen Grundsätzen“. Danach sollen die Bezirke mehr Kompetenzen erhalten, die Senatsverwaltungen sich auf Leitungsaufgaben beschränken. Dazu müßten die Senatsverwaltungen einen Großteil ihrer Fachaufsicht abgeben. Zu den Vorschlägen gehört, daß die Bezirke alle bisher dezentral von den Meldestellen wahrgenommenen Aufgaben des Landeseinwohneramtes übernehmen. Dazu gehören Melde-, Paß- und Ausweis- sowie Kfz- und Ausländerangelegenheiten. ADN/taz
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