: A 20 vertagen
■ Konflikt um Ostseeautobahn: SPD und Grüne in Kiel spielen auf Zeit
Im Konflikt um die geplante Ostseeautobahn A 20 im Raum Lübeck lehnen SPD und Grüne derzeit einen Landtagsbeschluß zum Naturschutz in der Wakenitz-Niederung ab. Darauf einigten sich gestern die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen auf Vorschlag von SPD-Fraktionschefin Ute Erdsiek-Rave. Hintergrund ist ein Antrag von FDP und CDU, der morgen im Landtag behandelt wird: Danach soll die Regierung erklären, daß die Wakenitz-Niederung nicht als potentielles Schutzgebiet nach der sogenannten FFH-Richtlinie (Flora- Fauna-Habitat) bei der EU-Kommission angemeldet wird. SPD und Grüne wollen das Parlament jetzt beschließen lassen, daß der – für März erwarteten – Stellungnahme des Landesamtes für Straßenbau im Verfahren über den Autobahnbau vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht durch eigenen Beschluß vorgegriffen werden soll.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 21. Januar den Bau der A 20 bei Lübeck vorerst gestoppt, weil das Land Naturschutzrichtlinien der EU nicht hinreichend berücksichtigt habe. In der Hauptsache wollen die Berliner Bundesrichter am 7. Mai verhandeln.
Die A 20 hatte wiederholt zu offenem Disput zwischen dem grünen Umweltminister Rainder Steenblock und SPD-Verkehrsminister Peer Steinbrück geführt. Als der Streit eskalierte, wies Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) Steenblock zurecht und sprach vor der SPD-Fraktion auch von möglichen Konsequenzen. Steenblock hatte angekündigt, er wolle noch vor der Gerichtsverhandlung erklären, ob er die Wakenitz-Niederung für besonders schutzwürdig hält. Wenn die Kriterien erfüllt seien, wofür er Anhaltspunkte habe, werde er die Anmeldung als Schutzgebiet bei der EU betreiben. Der Verkehrsminister lehnte dies ab.
Ministerpräsidentin Simonis erteilte gestern dem Umwelt- und dem Verkehrsminister „weitere Arbeitsaufträge“zur Klärung des Problems. Sie will die Position der Regierung morgen im Landtag vortragen. lno
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