: Clinton gestattet Annan nur symbolische Gesten
■ Der UN-Generalsekretär soll in Bagdad keine echten Kompromißangebote machen. Islamisten drohen mit Anschlägen in Israel. Turkmenen fordern Schutzzone im Norden Iraks
Washington/Ankara (dpa/ AFP) – Die US-Regierung besteht darauf, daß UN-Generalsekretär Kofi Annan bei seiner anstehenden Bagdad-Reise Iraks Staatsführung lediglich symbolisch entgegenkommt. Gestern berichtete die New York Times, Spitzenberater von Präsident Bill Clinton hätten beschlossen, daß Annans Vermittlung im Streit um die Inspektion der Regierungspaläste Saddam Husseins die Souveränität Iraks in symbolischen Gesten berücksichtigen könne. Grundsätzlich dürften jedoch die Kontrolleure der UN- Abrüstungskommission für den Irak (Unscom) in ihrer Arbeit nicht eingeschränkt werden.
Nach US-Zeitungsberichten gilt es als sicher, daß Annan in den Irak fährt. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats wollten gestern abend erneut über die Initiative beraten.
Rußlands Präsident Boris Jelzin und Chinas Ministerpräsident Li Peng erteilten gestern in einer gemeinsamen Erklärung einem Angriff gegen Irak eine entschiedene Absage. Zuvor hatte Jelzin in seiner Jahresbotschaft an das Parlament gesagt, Gewaltanwendung gegen Bagdad sei „letztes und gefährlichstes Mittel“.
Im Gaza-Streifen tauchte gestern ein Flugblatt des bewaffneten Armes der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf. Die Organisation werde nicht ruhig zusehen, wenn Irak Opfer einer Aggression würde, heißt es darin: „Wir werden auf unsere Art antworten und tief in zionistischem Gebiet zuschlagen.“
Unterdessen forderte die im Norden des Irak lebende turkmenische Minderheit die US-Regierung auf, für sie eine Schutzzone im erdölreichen Gebiet der Stadt Kirkuk einzurichten. Gestern zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu einen Sprecher der Turkmenen: „Die Bewohner fürchten eine Wiederholung der Unruhen am Ende des letzten Golfkriegs. Sie flüchten bereits nördlich des 36. Breitengrades.“ Türkisches Militär hat die Grenze zum Irak letzte Woche abgeriegelt.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
