: Kaltes Klima
■ AusländerInnenpolitik, rot-grün: Nach der Qual kam die Ernüchterung
Bis zur letzten Sekunde hatte sie sich gedreht und gewunden. Dann unterzeichnete Anna Bruns, migrationspolitische Sprecherin der GAL, doch den rot-grünen Koalitionsvertrag. Quälend waren die Bauchschmerzen, die sie mit den Regelungen zur AusländerInnenpolitik hatte. Und die ersten 100 Tage haben bestätigt: Auch das rot-grüne Klima ist kalt.
Ein Wetterumschwung hätte sich durch den Umgang mit Flüchtlingen aus dem kriegsgeschüttelten Algerien abzeichnen können. Der Koalitionsvertrag sieht vor, daß „spätestens“nach Erlaß eines Abschiebestopps in einem anderen Bundesland auch Hamburg die Notwendigkeit prüft. Doch nicht etwa das in Aufbruchstimmung befindliche Hamburg preschte vor, sondern Schleswig-Holstein, und zu einem Abschiebestopp kam es letztlich nicht. Vielmehr sitzen vier Algerier im Abschiebegefängnis Glasmoor.
Hieran zeigt sich auch, daß die Versprechungen des Koalitionsvertrages zur Abschiebehaft Worthülsen geblieben sind. Die Haft soll die „ultima ratio“sein, heißt es, und daß alles getan werden solle, sie zu vermeiden. Dennoch sitzen die Algerier seit zwei beziehungsweise drei Monaten in Glasmoor – obgleich einige mangels Papieren gar nicht ausgeflogen werden können und nach dem Willen zumindest der GAL auch nicht sollen.
Sogar noch verschlechtert hat sich die Situation minderjähriger unbegleiteter Flüchtlingskinder. Fast systematisch zweifelt die Ausländerbehörde das angegebene Alter an, setzt es hoch, um die Kinder und Jugendlichen aus Hamburg wegverteilen zu können. Statt der im Koalitionsvertrag vorgesehenen ärztlichen Untersuchung bekommen sie eine Strafanzeige wegen „Falschbeurkundung“.
Abgesegnet wurde nur die teilweise Dezentralisierung der Ausländerbehörde. Das bringt für MigrantInnen Erleichterungen. Die Absichtserklärung aber rührt noch aus Zeiten des SPD-Statt-Senats und wäre wohl auch ohne die GAL umgesetzt worden. Elke Spanner
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