: Mehr Vermögen für alle
■ FPD lehnt Investivlohn ab. Die Koalition legt neues Konzept zur Vermögensbildung vor
Bonn (AP) – Die Bundesregierung will am 4. März einen Gesetzentwurf zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen vorlegen. Darauf verständigten sich Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) und Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU). Wie Rexrodt sagte, hat sich die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit ihrer Forderung nach Wahlfreiheit hinsichtlich der Anlageform weitgehend durchgesetzt. Damit scheint der von den CDU-Arbeitnehmern und dem Deutschen Gewerkschaftsbund favorisierte Investivlohn auf der Grundlage von Tariffonds vom Tisch.
Das Gesetz zur erweiterten Vermögensbildung soll noch vor der Wahl in Kraft treten. Rexrodt räumte jedoch ein, daß innerhalb der Regierung noch eine Reihe von Einzelfragen, darunter die Finanzierung, geklärt werden müßten. Überdies bedarf das Gesetz der Zustimmung des von der SPD beherrschten Bundesrates.
Nach den Plänen der Koalition soll im einzelnen neben der bisherigen Wohneigentumsförderung nach dem 936-Mark-Gesetz ein zweiter Förderkorb zur Bildung von Produktivkapital geschaffen werden. Als steuer- und abgabenfreier Förderbetrag sind 700 bis 800 Mark monatlich im Gespräch. Die Einkommensgrenzen sollen angehoben werden, und zwar zunächst auf 35.000 Mark für Alleinstehende und 70.000 Mark für Verheiratete. Der Arbeitnehmer solle frei wählen können, ob er das Geld inner- oder außerbetrieblich oder in Wohneigentum anlegt. Die Wahlfreiheit soll nach Meinung der FDP immer gelten, „auch wenn zu diesem Zweck tarifvertraglich vereinbarte Lohnbestandteile eingesetzt werden“. Eine Privilegierung von tarifvertraglichen Vereinbarungen komme nicht in Frage. Rexrodt sagte: „Ein Investivlohn à la CDA und DGB mit eingeschränkter Wahlfreiheit ist mit der FDP nicht zu machen. Wir lehnen Tariffonds ab.“ Die Mehrkosten der vermögenspolitischen Maßnahmen sollen etwa eine Milliarde Mark betragen.
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