Grüne Ministerin tritt ab
■ Die Superministerin der hessischen Grünen, Margarethe Nimsch, ist zurückgetreten. Sie soll der Noch-Ehefrau des hessischen Vorstandssprechers Koenigs einen Auftrag zugeschanzt haben
Frankfurt/Main (taz) – Die hessische Ministerin für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit, Margarethe Nimsch von den Bündnisgrünen, ist zurückgetreten. Nimsch stolperte über ihre „Cousinenwirtschaft“ (CDU). Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, soll die Bündnisgrüne beabsichtigt haben, ihrer Parteifreundin Claudia Weigt einen Landesauftrag ohne Ausschreibung zuzuschanzen. Jetzt tauchte noch eine neue „Cousine“ auf. Wie die Frankfurter Rundschau am Wochenende berichtete, sei eine weitere Parteifreundin von Nimsch, die Noch-Ehefrau von Landesvorstandssprecher Tom Koenigs, Regine Walch, aus dem Ministerium heraus mit Aufträgen in Höhe von insgesamt 51.000 DM versorgt worden. Finanzminister Karl Starzacher (SPD) hatte dagegen in Schreiben an die Kabinettskollegen gefordert, alle Aufträge über 5.000 Mark öffentlich auszuschreiben
Gestern warf Nimsch das Handtuch. Offenbar stand auch die Landtagsfraktion der Grünen nicht mehr geschlossen hinter ihr. „Das ist eine sehr ernste Situation für uns“, hatte Fraktionsvorsitzender Alexander Müller schon am Sonnabend im Gespräch mit der taz gesagt. „Wir haben zu reagieren, wenn uns die veröffentlichte Meinung bei der Kommentierung dieser Affäre in die Nähe der Altparteien und ihrer Praktiken im Umgang mit öffentlichen Geldern rückt.“ Tritt Nimsch zurück? Das wollte Müller, der noch am Donnerstag vor dem Landtag erklärt hatte, daß es der Opposition nicht gelingen werde, einen Keil zwischen die Fraktion und die Ministerin zu treiben, nicht mehr ausschließen. Am Sonntag war es dann soweit. In einer Krisensitzung von Fraktion und Parteispitze ging es um die Nachfolge von Nimsch. Und um den zukünftigen Zuschnitt des Superministeriums. Bis Redaktionsschluß hatte nur die Landtagsabgeordnete und frühere Stadtkämmerin von Maintal, Priska Hinz, ihren Hut in den Ring geworfen; und die SPD unterderhand Ansprüche an das Ressort der Grünen angemeldet. Die Abteilungen Jugend, Familie und Gesundheit sollen dem Ministerium für Frauen, Arbeit und Sozialordnung von Barbara Stolterfoth (SPD) angegliedert werden.
In ihrem Rücktrittsgesuch an Eichel räumte auch Nimsch ein, daß die „heterogene Struktur“ des Superministeriums mit zu ihrem Scheitern beigetragen habe. Als Ex-Ministerin wird sich Nimsch demnächst vor einem Untersuchungsausschuß des Landtages dem Vorwurf, die eigene grüne Klientel begünstigt zu haben, stellen müssen. Der Frankfurter Umweltdezernent und Landesvorstandssprecher Tom Koenigs jedenfalls legte in einer persönlichen Erklärung vom Sonnabend schon einmal Wert auf die Feststellung, daß er seit Jahren getrennt von Regine Walch lebe und erst vor knapp zwei Wochen von den Aufträgen in Höhe von 51.000 DM erfahren habe. Staatssekretär Rainer Baake hatte da gerade erst die „freihändige“ Auftragsvergabe ohne offizielle Ausschreibung seiner Ministerin an das Beratungsbüro von Claudia Weigt von den Bündnisgrünen in Höhe von knapp einer halben Millionen Mark verhindert. Weigt hat inzwischen ihre Kandidatur für ein Direktmandat bei den Bundestagswahlen für Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen. Klaus-Peter Klingelschmitt
