: Kein Einkaufsparadies
■ Städtetag: Senat darf Ladenschluß nicht flächendeckend bis 24 Uhr verlängern
Der Traum von Senatssprecher Michael-Andreas Butz und Sozialsenatorin Beate Hübner (beide CDU) wird sich nicht erfüllen. Die Pforten zum Einkaufsparadies Berlin werden sich nicht öffnen. Denn auch das geänderte Ladenschlußgesetz lasse es nicht zu, die Öffnungszeiten der Geschäfte zwischen Wannsee und Müggelsee flächendeckend bis 24 Uhr zu verlängern, meint Eva Maria Niemeyer, Referentin beim Deutschen Städtetag in Köln.
„Das wäre sicherlich nicht im Sinne des Gesetzes“, meint Niemeyer. Butz hatte angekündigt, der Senat wolle ganz Berlin zum „touristischen Zentrum“ erklären. Das Ladenschlußgesetz sieht nämlich seit 1996 vor, daß in „Kur-, Erholungs- und Wallfahrtsorten mit starkem Fremdenverkehr“ bestimmte Geschäfte länger öffnen dürfen. „Starken Fremdenverkehr gibt es hier überall“, meint Hübners Specherin Gabriele Lukas.
Städtetag-Frau Niemeyer bezweifelt freilich, daß Neukölln, Marzahn und Lichterfelde-Süd touristische Brennpunkte darstellten. Auch Egbert Steinke, Sprecher der Industrie- und Handelskammer und Befürworter längerer Öffnungszeiten, argwöhnt, „daß es keinen Sinn hat, entlegene Zipfel zum touristischen Gebiet zu erklären“. Und Manfred Birkhan, Chef der Gewerkschaft HBV, hält den Tourismustrick für eine „absurde Begründung“.
Auch mit Hilfe der im Gesetz genannten „Ausnahmen im dringenden öffentlichen Interesse“ lasse sich die flächendeckende Deregulierung der Verkaufszeiten nicht rechtfertigen, schätzt Niemeyer: „Damit sind Einzelfälle wie Messen gemeint.“ Trotzdem arbeitet die CDU-Riege im Senat daran, die schon existierenden touristischen Ausnahmezonen am Ku'damm und in der Friedrichstraße aufzuheben und damit auf das ganze Stadtgebiet auszudehnen. Für den kommenden Dienstag sind die Gewerkschaften HBV und DAG zur unverbindlichen Anhörung geladen. „Wir lehnen die Ausdehnung ab“, weiß HBV-Chef Birkahn schon jetzt. So gibt sich auch IHK-Sprecher Steinke realistischer als der Senat: Allenfalls werde es zukünftig erweiterte Öffnungszeiten in zusätzlichen Bereichen wie Potsdamer Platz und Gesundbrunnen geben. Hannes Koch
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