Gelöbnis ohne Blaulicht-Orgie

■ Streit um öffentliches Gelöbnis: SPD-Fraktion und Grüne dagegen, CDU und AfB dafür

Soll sie oder soll sie nicht – zu einem öffentlichen Gelöbnis in Bremen aufmarschieren? Um die Bundeswehr und diese Frage stritt gestern die Bremer Bürgerschaft. Ergebnis: Der Streit soll demnächst in breiter Form öffentlich stattfinden.

Denn alle Fraktionen waren darin einig, daß eine stundenlange blutige Straßenschlacht, wie es sie bei der letzten Vereidigung am 6. Mai 1980 vor dem Weser-Stadion gegeben hat, nicht riskiert werden sollte. Selbst die CDU tat sich daher schwer mit der Idee der Abgeordneten Elke Kröning (AfB), schnell ein Gelöbnis auf dem Marktplatz oder auf dem Domshof zu beschließen. Die Polizei gehe davon aus, daß man dann die gesamte Innenstadt absperren müsse, malte der grüne Abgeordnete Hermann Kuhn das Horrorszenario aus.

Wobei die Grünen – wie auch die deutliche Mehrheit der SPD-Fraktion – ein Gelöbnis in Bremens City grundsätzlich ablehnen. Die Hintergründe der Debatte um eine öffentliche Vereidigung in Bremen ist für Kuhn klar: Der Verteidigungsminister, der die Idee auf einer CDU-Veranstaltung erstmals äußerte, will „Ablenken von den Versäumnissen der politischen Führung der Bundeswehr“, die in den rechtsradikalen Vorfällen deutlich geworden sind. Die „einzige Rechtfertigung“der deutschen Bundeswehr, so Kuhn, sei der Auftrag „Nie wieder Diktatur, nie wieder Krieg“; in diesem Sinne stehe er zu ihr als einem „notwendigen Übel“. Dazu passe „kein Aufmarsch, kein Volksfest“, sondern nur eine Fachtagung im Rathaus oder eine nachdenkliche Veranstaltung etwa auf dem Gelände des U-Boot-Bunkers in Farge.

Horst Isola, der für die SPD-Fraktion sprach, erinnerte daran, daß es eigentlich „normal“sei, daß die Bundeswehr ihre Gelöbnisse dort abhält, wo Soldaten ausgebildet werden. Er zitierte den Vorsitzenden der Rekrutenvereinigung, der in der aktuellen Situation das Gelöbnis als „Mittel zur Sympathiewerbung“abgelehnt hatte und der CDU vorwirft, die Bundeswehr für ihren Wahlkampf zu „mißbrauchen“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ronald-Mike Neumeyer griff seinen grünen Vorredner Kuhn scharf an: Wer die Bundeswehr als „notwendiges Übel“bezeichne, habe seinen Frieden mit diesem Staat nicht geschlossen. Gleichzeitig will Neumeyer aber „nicht dazu beitragen, daß sich der 6. Mai wiederholt“. Konsensorientiert müsse beraten werden, wo und wie das Gelöbnis stattfinden kann.

Mit Spannung erwartet, redete schließlich Bürgermeister Henning Scherf. „Wir haben damals geglaubt, eine Parallelität von Gelöbnis und Protest hinzubekommen“, begann er sehr persönlich. Das sei 1980 „entsetzlich mißlungen, er sei mit verantwortlich: Sowas darf nicht wieder passieren.“Deswegen müsse man sich Zeit für eine breite Beratung nehmen.

Gleichzeitig bekannte Scherf als „anerkannter Kriegsdienstverweigerer“, daß er in seinem „pazifistischen Umfeld“derzeit heftig streite über die neue Qualität der Rolle der Bundeswehr, die in den neuen Bundesländern und in gemeinsamen Übungen mit den osteuropäischen Partnern „reale europäische Friedenspolitik“mache. „Ich kann doch nicht weiter so reden wie ich in den 50er und 60er Jahren geredet habe“, bekannte Scherf.

Wie bei der Wehrmachtsausstellung wolle er einen Diskussionsprozeß „in dieser schwierigen Frage hinbekommen“. K.W.