: Die Donauauen werden doch trockengelegt
■ Im Streit um die Donaunutzung einigen sich Ungarn und die Slowakei auf ein altes Projekt
Budapest (taz) – Ungarn und die Slowakei haben sich am Freitag im langjährigen Streit um die Umleitung und Stauung der Donau geeinigt. Das Verhandlungsergebnis gleicht dabei fast vollständig dem einstigen Vertrag zur Donaunutzung, den Ungarn 1989 gekündigt hatte.
Künftig werden Ungarn und die Slowakei die Anlagen zur Umleitung der Donau südlich der slowakischen Hauptstadt Bratislava gemeinsam nutzen. Die Slowakei wird ihrerseits mehr Wasser in das alte Donaubett leiten als bisher. Außerdem wird Ungarn den 1989 gestoppten und inzwischen völlig rückgängig gemachten Bau eines Staudammes im Donauknie nördlich von Budapest wieder aufnehmen. Ob dieser, wie ursprünglich, in Nagymaros oder an anderer Stelle errichtet wird, sollen zuvor Wirtschaftlichkeits- und Umweltfolgestudien zeigen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Freitag in Bratislava unterzeichnet. Sie ist Teil eines Rahmenabkommens zur gemeinsamen Donaunutzung, das die Regierungen Ungarns und der Slowakei demnächst abschließen wollen.
Das ursprüngliche Projekt sah vor, die Donau auf der Strecke von Bratislava bis Budapest mehrfach zu stauen. In Ungarn kam es jedoch Ende der achtziger Jahre zu landesweiten Protesten gegen den Nagymaros-Staudamm, dessen Bau 1989 gestoppt wurde und der den Sturz der kommunistischen Diktatur mit auslöste. Die Slowakei hingegen führte das Projekt in Eigenregie fort, stellte 1993 den Gabčikovo-Staudamm fertig und verklagte Ungarn vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf Schadensersatz für die Nichteinhaltung des Vertrages.
Ungarn klagte seinerseits gegen die Slowakei wegen der Umleitung der Donau und der Umweltschäden, die diese in den Donauauen zwischen Bratislava und Budapest anrichtet. Im September letzten Jahres hatte der Internationale Gerichtshof beide Seiten verpflichtet, binnen sechs Monaten eine gemeinsame Lösung unter Berücksichtigung der Umwelt zu finden.
Umweltschützer protestierten in der letzten Woche mehrfach gegen die Neuauflage des Gabčikovo-Nagymaros-Projektes vor dem ungarischen Parlament. Sie befürchten nicht nur, daß die Donauauen auch weiterhin von der Austrocknung bedroht sind. Die Stauung und Umleitung der Donau werde langfristig auch schwere Auswirkungen auf das Grundwasser in der Region haben, von dem Hunderttausende Menschen leben. Keno Verseck
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