■ Nach dem Rücktritt der Sozialsenatorin: Hamburger CDU fordert Parlamentsausschuß
Hamburg (AP) – Nach dem Rücktritt der Hamburger Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel will der CDU-Oppositionschef Ole von Beust einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum „sozialdemokratischen Filz“ in der Hansestadt einsetzen. Beust sagte gestern, vor allem in der Sozialbehörde würden die gleichen Leute über die Bewilligung von Mitteln entscheiden und diese auch kontrollieren. Der Ausschuß könnte im April seine Arbeit aufnehmen.
Die SPD-Politikerin Fischer- Menzel war Sonntag zurückgetreten, weil ein Millionenauftrag an eine von ihrem Mann Peter Fischer geleitete Stiftung gegangen war. Wie durch Berichte der taz- Hamburg bekannt wurde, hatte nach Intervention der Senatorin die „Alida-Schmidt-Stiftung“ den Zuschlag für eine Alkoholikertherapieeinrichtung erhalten. Beust sagte, es läge zwar kein Fall von persönlicher Bereicherung vor. Es sei aber erstaunlich, daß der Auftrag „wie von Geisterhand“ beim Ehemann der Senatorin gelandet sei.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen