: „Schlechtes Gefühl“
■ Debatte zu „Ehegatten-Affäre“: Runde übt verhaltene Kritik an Ex-Senatorin
Von Unrechtsbewußtsein war gestern bei der SPD keine Spur, als das Thema „Fischer-Menzel geht – der Filz bleibt“in der Bürgerschaft debattiert wurde. Als „völlig haltlos“bezeichnete SPD-Fraktionschef Holger Christier die Begünstigungsvorwürfe, die zum Rücktritt der Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) führten. Fraktionsvizin Petra Brinkmann mahnte, „bei der Wahrheit zu bleiben“, und ihr Kollege Uwe Grund fand, „es ist ja wohl nicht verboten, gute Arbeit zu leisten und gleichzeitig Sozialdemokrat zu sein“. Zentrales Argument: Weder Fischer-Menzel noch ihr Gatte hätten sich persönlich bereichert. Das allerdings hatte auch niemand behauptet.
Schließlich trat auch Bürgermeister Ortwin Runde ans Rednerpult. Öffentliche Bedienstete pauschal zu diffamieren, wie er der CDU unterstellte, „verbitte ich mir“. Auch sei es „legitim und richtig“, Hamburger Arbeitsplätze sichern zu wollen. Doch bei dem Zeitpunkt, zu dem die Senatorin eingriff, als der Auftrag bereits an das Guttempler Hilfswerk vergeben war, „habe ich ein schlechtes Gefühl“.
Während die CDU heftig auf den „sozialdemokratischen Filz“eindrosch, verhielt sich die GAL seltsam zurückhaltend. Fraktionschefin Antje Möller zollte Fischer-Menzel „Respekt“für ihren schnellen Rücktritt, der „notwendig für die Glaubwürdigkeit von Politik“gewesen sei. Und GALierin Anna Bruns plagte die Frage: „Wie sollen wir jetzt mit dem Haushalt umgehen?“Lediglich Norbert Hackbusch fand deutliche Worte. Die Ex-Senatorin habe „nicht mehr gespürt, was politischer Anstand ist“.
Die CDU will auf jeden Fall einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) beantragen. Die SPD solle sich „warm anziehen“. Fraktionschef Ole von Beust: „Sie sorgen für Ihre eigenen Leute – das ist das Problem.“ sim
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