: Kein Anreiz, Abfall zu vermeiden
■ Gericht: Abfallgesetz verlangt differenzierte Gebührensätze
Lüneburg. Die Müllgebühren in niedersächsischen Kommunen müssen sich am Ziel der Abfallvermeidung orientieren und einen „deutlichen Anreiz“enthalten, Müll zu vermeiden. Dies ist der Tenor eines am Mittwoch bekanntgewordenen Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg, das die Kosten für eine sechsköpfige Familie in Stadthagen (Landkreis Schaumburg) für rechtswidrig erklärte. Sie entsprächen nicht den Bestimmungen des Niedersächsischen Abfallgesetzes, meinte der 9. Senat (Az.: 9 L 234/96).
Die Berufungsklägerin hatte sich 1994 gegen eine neu festgesetzte Müllabfuhrgebühr in Höhe von 510 Mark jährlich gewehrt, die sie für ihre Familie zahlen sollte. Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover die Klage in erster Instanz zurückgewiesen hatte, folgte das OVG Lüneburg der Argumentation der Berufungsklägerin in einem wesentlichen Punkt: Nach dem Landesabfallgesetz seien die Gebühren so zu gestalten, daß die Vermeidung und die Verwertung von Abfällen gefördert wird, sagte ein Sprecher des Gerichts. Der Bürger solle Einfluß auf die Höhe der von ihm zu zahlenden Abfallgebühr nehmen können und dadurch motiviert sein, möglichst wenig Abfall zu erzeugen. Deshalb müsse der Anreiz „spürbar“sein. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
