: Schutz vor Giftimporten
■ 80 Staaten beraten in Brüssel über Konvention zum Import von Gefahrenstoffen
Penang (IPS/taz) – Eine bindende Konvention über ein globales Vorwarnsystem für den Import gefährlicher Chemikalien und Pestizide wollen Vertreter von 80 Regierungen bis zum Freitag in Brüssel fertigstellen.
Bislang existiert nur das freiwillige Vorwarnsystem des Prior Informed Consent (PIC), das von der Welternährungsorganisation (FAO) ausgearbeitet wurde. An ihm nehmen zur Zeit 130 Staaten teil. Es verpflichtet sie dazu, beim Export bestimmter gesundheits- oder umweltgefährdender Stoffe zuerst das Empfängerland zu informieren und dessen Einverständnis einzuholen.
Das PIC-System wurde geschaffen, um Entwicklungsländern, die nicht über das Know-how für die Erkennung gefährlicher Chemikalien verfügen, vor dem Eintreffen einer Ladung zu informieren. Auf der PIC-Liste der anmeldepflichtigen Stoffe stehen derzeit 17 Pestizide und fünf industrielle Chemikalien. Rund 60 weitere Stoffe sind auf einer Warteliste, weitere 200 werden untersucht.
Umweltschützer fürchten aber, daß das freiwillige System durch die Formalisierung als Konvention aufgeweicht wird. Die USA fordern beispielsweise, daß ein Stoff mindestens in zwei Ländern – und nicht nur in einem, wie bisher – verboten wird, um in die Vorwarnliste aufgenommen zu werden. Auch verlangt Washington eine wissenschaftliche Analyse, wie gefährlich ein Stoff ist. Hierzu fehlen jedoch in den meisten Entwicklungsländern die notwendigen Laborkapazitäten. Und Pestizid-Exporteure verlangen die Aufnahme von Freihandelsklauseln in die Konvention, die der Satzung der Welthandelsorganisation entsprechen.
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