Die Uhr für Veränderungen tickt

Kasse im Haushaltsjahr 1997 mit einem Minus von nur 800 Millionen Mark abgeschlossen. Finanzsenatorin Fugmann-Heesing (SPD): Konsolidierungskurs greift ■ Von Barbara Junge

Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (CDU) hat gestern den Haushaltsabschluß für den Etat 1997 vorgelegt. Trotz sinkender Steuereinnahmen – 800 Millionen Mark fielen im vergangenen Jahr aus – und einer drastischen Erhöhung der Sozialhilfeausgaben greife der Konsolidierungskurs, so ihr Fazit. „Die Kur schlägt an“, sagte die Finanzsenatorin zur Präsentation der neuen Zahlen.

Während in den Jahren 1995 und 1996 unter dem Strich ein Minus von 2,4 beziehungsweise 2,9 Milliarden Mark gestanden hatte, weist der Abschluß für 1997 nur noch ein Defizit von 800 Millionen Mark auf. In diesem Betrag von 800 Millionen Mark sind bereits Ausgaben, die erst in diesem Jahr anfallen, enthalten – das Defizit bei Jahresabschluß hat deshalb tatsächlich nur 442 Millionen Mark betragen.

Des weiteren wies die Senatorin darauf hin, daß mit dem Haushalt 1997 auch der Fehlbetrag aus dem Jahr 1995 ausgeglichen werden mußte. Ohne diese Belastung wäre ein ausgeglichener Haushalt möglich gewesen, so Fugmann-Heesing. Auch sei es gelungen, das sogenannte strukturelle Defizit – die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben im Haushalt – auf 9,16 Milliarden Mark zu verringern. 1995 lag dieses Defizit, das durch Kredite und Verkäufe ausgeglichen werden muß, noch bei 12,3 Milliarden Mark.

Die positive Billanz verdankt der Senat vor allem dem Verkauf von Landesvermögen. Von den 6,7 Milliarden, die 1997 aus der Vermögensveräußerung erzielt wurden, werden 1,3 Milliarden Mark aus dem Verkauf der Bewag noch dem Haushalt 1996 zugeschrieben. Neben dem Verkauf der Bewag brachte nach Angaben von Fugmann-Heesing noch der Gasag- Verkauf, die Kapitalentnahme aus den Wasserbetrieben und die Umorganisation in den Wohnungsbaugesellschaften Geld in die Kasse. Beim Verkauf von landeseigenen Grundstücken habe der Senat sein Ziel allerdings „deutlich unterschritten“.

Der Ausverkauf von Landesvermögens wird in Zukunft allerdings nur weit weniger zur Konsolidierung der Kasse beitragen. „Ab 1999 ist dieser Weg nicht fortsetzbar,“ betonte die Finanzsenatorin, „dann steht uns veräußerbares Vermögen nicht mehr in dem Umfang zur Verfügung.“ Die Chance für ein Umlenken müsse deshalb jetzt genutzt werden: „Die Uhr für strukturelle Veränderungen tickt.“

Fugmann-Heesing äußerte sich gestern außerdem empört über den Vorschlag Bayerns und Baden-Württembergs zur Veränderung des Länderfinanzausgleichs. Der „absurde Vorschlag“ sei ein „Schlag gegen die deutsche Einheit und den Förderalismus“. Die Geberländer versuchten, die Gelder für den Aufbau Ost an die Geberländer zurückzuleiten. Für Berlin würde das vorgeschlagene Modell ein Minus von 4,6 Milliarden Mark bedeuten. Derzeit erhält das Land 8,8 Milliarden Mark. Der Vorschlag sei unannehmbar. „Ich bin sicher, daß er auf der Finanzministerkonferenz am Donnerstag keine Mehrheit findet“, so Fugmann-Heesing.