: Sabotage am eigenen Beschäftigungs-Programm?
■ Neuer Streit um ABM-Stellen / BAGS will Trägern Lohnzuschüsse streichen
Nachdem die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) lange Zeit im Koma gelegen hat, torpediert sie nun den ABM-Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft Hamburger Beschäftigungsträger (THB). Er war im Mai zusammen mit der Gewerkschaft ÖTV abgeschlossen worden. Sie setzt die 20 THB-Mitglieder, die mehr als 500 ABM-Stellen anbieten unter Druck, um Niedrigstlöhne durchzusetzen: Wer seine ABM-Beschäftigten nach Tarif entlohne, könne keine Zuschüsse zu den Personalkosten von der Behörden erwarten.
Am Donnerstag hatte Sozialsenatorin Fischer-Menzel noch auf einer Pressekonferenz verkündet, es gebe ausreichende Haushaltsmittel für 1995. Auch künftig werde es 3 000 ABM-Stellen geben. Am selben Tag ließ sie einen Brief an die freien Träger verschicken, um ihnen zu zeigen, wer am längeren Hebel sitzt bei der strittigen Tariffrage. „Damit sabotiert sie ihr eigenes ABM-Programm“, sagt Gaby Gottwald von der THB. „Denn wenn wir keine Zuschüsse mehr bekommen, können wir die Stellen nicht finanzieren.“
Begonnen hatte der Streit um die Bezahlung damit, daß die Bundesregierung nur noch 90 Prozent der Branchen-Normaltarife zahlt und nicht wie bisher einheitlich von Tarifen für Arbeiter und Angestellte im Öffentlichen Dienst ausging (taz berichtete). 75 Prozent davon zahlt das Arbeitsamt und 25 Prozent die Stadt Hamburg. Da in bestimmten Branchen bekanntlich besser und in anderen, in denen vor allem Frauen beschäftigt sind, schlechter bezahlt wird, beschlossen THB und ÖTV, den ABM-Beschäftigten einen Lohn zu zahlen, der im Branchendurchschnitt lag. Weil die BAGS-Tarife niedriger sind und die Behörde einem „Besserstellungsverbot“ unterliegt, will sie die THB-Mitglieder zwingen, ihre Lohnzahlungen zu senken, indem sie mit der Streichung der Zuschüsse droht.
„Das vermeintliche Interesse der 'Sozialbehörde' an zusätzlichen Arbeitsplätzen für erwerbslose Frauen, gerade auch, um der Armutsentwicklung entgegenzuwirken, entpuppt sich als faustdicke Heuchelei“, so die THB. Das Lohndumping rechne sich für die Stadt ohnehin nicht, da Anträge auf ergänzende Sozialhilfe die Folge sein dürften. Patricia Faller
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