SPD setzt weiter auf Länderfinanzausgleich

■ Bis 2004 soll nichts geändert werden. Bayern droht mit Verfassungsklage bis Juni

Magdeburg/München (dpa/ AP) – Für die SPD kommt eine Änderung des derzeitigen Länderfinanzausgleichs nicht vor dem Jahr 2004 in Frage. „Alles andere würde eine Entsolidarisierung vor allem mit dem Osten bedeuten“, sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Wolfgang Schaefer (SPD) am Freitag in Magdeburg zum Abschluß einer Konferenz von SPD- Fraktionschefs mit anderen Spitzenpolitiker. Die Teilnehmer hätten einmütig festgestellt, daß in dieser Frage kein Handlungsbedarf bestehe.

Seit 1995 sind die neuen Länder in den Finanzausgleich einbezogen. Am Donnerstag hatten bereits die Länderfinanzminister Vorschläge Bayerns und Baden- Württembergs zur Änderung des Finanzausgleichs mit klarer Mehrheit abgelehnt. Schaefer sagte, die Solidarität zwischen den Ländern könne auf Dauer keine Einbahnstraße sein. Die wirtschaftlich schwachen Länder müßten alles tun, damit die Geberländer nicht über Gebühr belastet werden.

Unterdessen hat die bayerische Staatsregierung angekündigt, sich weiter für eine Änderung des Länderfinanzausgleichs einzusetzen und dazu notfalls Mitte des Jahres Verfassungsklage einzureichen. Finanzminister Erwin Huber sagte am Freitag im WDR, „wenn sich bis Mitte des Jahres keine Bewegung ergibt, dann werden wir in Karlsruhe klagen“.

„Wir können nicht ewig neue Gutachten machen, es muß entschieden werden“, sagte Huber weiter. Besonders enttäuscht zeigte er sich davon, daß sich die Finanzminister der Zahlerländer Nordrhein-Westfalen und Hessen nicht dem Reformvorschlag Bayerns und Baden-Württembergs angeschlossen haben. Auch diese Länder würden über Gebühr zur Kasse gebeten, so Huber. Er warf den Finanzministern der anderen Ländern zugleich „Arbeitsverweigerung und Diskussionsverweigerung“ vor. Die Vorschläge seien im Detail bei den Beratungen der Finanzminister am Donnerstag überhaupt nicht aufgegriffen worden.