: Kein Gesamtkonzept
■ ÖTV-Chefin bezweifelt neue Bürgernähe durch Gebietsreform
Berlins ÖTV-Chefin Susanne Stumpenhusen hat bezweifelt, daß mit der geplanten Gebietsreform die „vielbeschworene neue Bürgernähe“ zu erreichen ist. Es sei kein klares Gesamtkonzept zu erkennen, sagte Frau Stumpenhusen gestern. Statt der prognostizierten Haushaltsentlastung zwischen 150 und 200 Millionen Mark würden die Einrichtung dezentraler Bürgerämter und die Reorganisation der neuen Bezirksverwaltungen zusätzliche Kosten verursachen.
Nach Auffassung von Stumpenhusen trägt die Gebietsreform zur Demokratisierung der Verwaltung nur dann bei, wenn „gleichzeitig der politische Einfluß der Bezirke gegenüber Senat und Abgeordnetenhaus gestärkt, die Bezirksämter effektiver demokratisch kontrolliert und die Rechte der Personalvertretungen ausgebaut würden“. Es sei eine Erkenntnis modernen Managements, daß die Umstrukturierung von Großorganisationen nicht ohne die Beschäftigten gelingen könne. Bis heute hätten diese jedoch von den eingeleiteten Maßnahmen genausowenig profitiert wie die Berliner selbst.
Die ÖTV habe sich mit ihren Mitgliedern für eine Reform der öffentlichen Verwaltung stark gemacht, betonte die Gewerkschafterin. Wenn jedoch nicht schlüssig dargelegt werde, daß es bei der Gebietsreform nicht nur um eine Mogelpackung zum Zweck der Haushaltssanierung gehe, habe der Senat die Rechnung nicht nur ohne den Wirt, sondern auch ohne das Personal gemacht. ADN
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