: Geld zurück oder Blockade!
■ Waigel will weniger an die EU überweisen
York (taz) – Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) will nicht mehr zahlen. Gestern drohte er seinen in York versammelten EU-Amtskollegen mit einer Blockade der geplanten EU-Finanzreform. Deutschland überweist zur Zeit fast 22 Milliarden Mark mehr nach Brüssel, als von dort kommen. „Das muß sich ändern“, forderte Waigel und schlug einen Korrekturmechanismus vor, der Deutschland sieben bis acht Milliarden Mark zurückbringen soll. Die geplante Reform sieht dagegen eine höhere Belastung Deutschlands vor.
Auch bei der Diskussion um den europäischen Notenbankchef gab es Krach: Frankreich hält weiter an seinem Kandidaten Jean-Claude Trichet fest, während alle anderen Regierungen der Europäischen Union den Niederländer Wim Duisenberg favorisieren. Einig ist man sich dagegen offenbar, daß im Mai eine große Währungsunion beschlossen wird, an der auch Italien teilnimmt. Bundesfinanzminister Theo Waigel drängt jetzt darauf, die hochverschuldeten Länder zu noch mehr Haushaltsdisziplin zu verpflichten. Berichte Seite 9
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