: Das Ende des grünen Eiertanzes
■ Nach der Wahlniederlage üben Nord-Grüne Selbstkritik
Zwei Gründe nannten gestern norddeutsche Landespolitiker immer wieder für die Wahlniederlage der Grünen vor zwei Tagen: Die Debatte um Benzinpreiserhöhungen und den Dauerstreit der rot-grünen Kieler Landesregierung.
Umweltminister Rainder Steenblock (Die Grünen) gestand, seine Partei habe beim Thema Benzinverteuerung „sicherlich Fehler gemacht“und nicht die Verbindung mit der ökologischen Steuerreform verdeutlicht. Diese Einschätzung teilten alle angesprochen grünen Landespolitiker – von den Landesvorstands-Sprechern Monika Mengert und Peter Swane über den Kieler Energiestaatssekretär Willi Voigt bis zu den beiden Vorsitzenden der grünen Landesfraktionen in Kiel und Hamburg, Irene Fröhlich und Antje Möller. Die Zielsetzung der ökologischen Steuerreform – inklusive Benzinpreiserhöhung auf fünf Mark – sei richtig. Die Darstellung sei jedoch mißglückt.
Die Hamburger GAL-Vorsitzende Antje Radcke kritisierte zudem den „Eiertanz“um das Thema A 20. „Man muß sich vorher sehr genau überlegen, was man sagen und durchhalten kann – und nicht nachher mehr oder weniger klein beigeben, wenn es ernst wird.“
Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis warf den Grünen vor, die Wähler „überstrapaziert zu haben, indem sie ihnen von fünf Mark pro Liter Benzin bis zum Nationalpark an der Westküste und zur A 20 auf einen Schlag zuviel zugemutet haben“. Wenn die Grünen zusammen mit der SPD in Bonn einen Wechsel herbeiführen wollten, „müssen sie sich nicht in den Inhalten, aber in den Formen der Auseinandersetzung offensichtlich etwas einfallen lassen“.
Außerdem, kritisierte Simonis, stellten die Grünen Einzelergebnisse – „etwa bei der A 20“– zu sehr in den Vordergrund. Das Bild der Koalition werde dadurch verdunkelt. „Die Koalition erschien über zu lange Zeit als gefährdet“, sagte auch Staatssekretär Voigt. „Dabei wurde immer den Grünen die Rolle des Verursachers zugeschrieben. Deshalb ist bei den Leuten der Eindruck entstanden, die Grünen seien unsichere Kantonisten.“
Achim Fischer
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
