Serbien hat eine Regierung der Nationalen Einheit

■ Ultranationalist Šešelj als Vizeregierungschef vereidigt. Drašković will nicht in das Kabinett

Belgrad (dpa) – Der serbische Ultranationalist Vojislav Šešelj ist seit gestern einer von fünf Vizeregierungschefs der neuen serbischen Regierung. Gestern wurde das Kabinett in Belgrad vereidigt. Ihm gehören Vertreter des Linksblocks aus Sozialisten und der kommunistischen Jugoslawischen Linken und der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei an. Die Sozialisten des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević behielten die wichtigsten Regierungsposten.

Als Regierungschef der jugoslawischen Teilrepublik wurde der bisherige sozialistische Ministerpräsident Mirko Marjanović bestätigt. Die Serbische Radikale Partei erhielt zwei der fünf Posten der Vizeregierungschefs und mehrere Ministerposten. Im vergangenen Herbst hatte die von den Sozialisten angeführte Links-Koalition in Serbien bei Wahlen ihre bisherige absolute Mehrheit im Parlament verloren.

Für die neue Koalitionsregierung stimmten 169 der insgesamt 250 Abgeordneten. Marjanović sprach von einer „Regierung der nationalen Einheit“. Er bedauerte jedoch, daß die Serbische Erneuerungsbewegung des ehemaligen Oppositionsführers Vuk Drašković sowie die Union der Wojwodina-Ungarn seine Einladung zu einer Beteiligung an der Koalitionsregierung abgelehnt hätten. Auch der frühere Koalitionspartner der Sozialisten, die Neue Demokratie, gehört der neuen Regierung nicht an.

Drašković erklärte gestern, mit Šešelj in der Regierung könne es keine Versöhnung Serbiens mit der Welt geben. „Die Regierung mit Šešelj bringt uns nur Unheil und Verluste“, sagte er dem Belgrader Rundfunk Index. Mehrere oppositionelle Abgeordnete erklärten, die neue Regierung biete keine Aussichten auf eine Lösung der anhaltenden wirtschaftlichen und sozialen Krise.