: Noch mehr Ärger
■ „Drob Inn“kündigt Vertrag mit Behörde. GAL will drogenpolitischen Neuanfang
Der drogenpolitische Konflikt zwischen den freien Trägern und der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) spitzt sich immer mehr zu. Gestern kündigte auch die Jugendhilfe, die die Einrichtung „Drob Inn“– Druckraum und Beratung – am Hauptbahnhof betreibt, ihren Vertrag mit der BAGS zum Jahresende.
Die „Rahmenvereinbarung“war 1996 auf Druck der Behörde zustande gekommen und sollte die „Qualitätstandards“in der Drogenhilfe sichern. Einem Fachrat wurde die Aufgabe übertragen, diese Standards festzulegen. Aus diesem Fachrat ist die Jugendhilfe ebenfalls ausgestiegen. Die „Anbietergemeinschaft“, zu der auch der Fixerstuben-Träger „freiraum“gehört, war im Februar aus der „Rahmenvereinbarung“ausgestiegen.
Zur Begründung hieß es in beiden Fällen, die Behörde verhindere Modernisierung und Innovation. Für die Drogenhilfe stünde nicht genügend Geld zur Verfügung. Beide Träger lehnen zudem ab, daß die vier neuen Fixerstuben dezentral – also nicht szenenah – eingerichtet werden sollen. Massive Kritik übte die Jugendhilfe außerdem am rot-grünen Koalitionsvertrag.
Der Gesundheitsraum „FixStern“(Träger: freiraum) im Schanzenviertel ist noch immer geschlossen. Wann und wie es weitergeht, sei noch völlig offen, so Geschäftsführer Norbert Dworsky. Eventuell werde der Spritzentausch ausgelagert. Er könne sich auch einen zweiten Container-Druckraum in der Lagerstraße als Übergangslösung vorstellen. Die Behörde will hingegen erst einmal abwarten, ob die neuen, dezentralen Gesundheitsräume Entlastung bringen, so BAGS-Sprecherin Petra Bäurle.
Unterdessen haben GAL und CDU sich der Kritik der Träger angeschlossen. Die Grüne Anna Bruns verlangt einen „konstruktiven Neuanfang“in der Drogenpolitik, den die Bürgerschaftsfraktionen moderieren sollten. Auch die SPD-Abgeordneten Mathias Petersen und Martin Schäfer sehen die Notwendigkeit, „die Kommunikation zwischen allen Beteiligten wieder aufzunehmen“. Deshalb habe man die Träger für den 8. April eingeladen. Silke Mertins
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
