: Studiengebühren frühestens nach 2001 erlaubt
■ SPD und CDU streben befristetes Verbot von Gebühren an, um Hochschulgesetz zu retten
Berlin (taz) – Im Streit um das neue Hochschulrahmengesetz (HRG) bahnt sich ein Kompromiß an. In der umstrittenen Frage der Studiengebühren läuft derzeit alles auf ein zeitlich befristetes Verbot des bezahlten Studiums hinaus. „Studiengebühren auf zehn Jahre hinaus zu verbieten wäre besser, als gar nichts zu machen“, sagte Edelgard Bulmahn der taz. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD war bislang kompromißlos gegen Studiengebühren.
Wie die taz erfuhr, könnte eine Kompromißlösung wie folgt aussehen: Bis zum Jahr 2001 ist es allen 16 Bundesländern untersagt, Studierenden für ihre akademische Ausbildung Geld abzuknöpfen. Ein entsprechendes Papier sei von Heribert Blens eingebracht worden, dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, den die CDU stellt. Der Ausschuß richtete gestern eine Arbeitsgruppe Studiengebühren ein, die den Kompromiß aushandeln soll. Die Gebühren sind der letzte inhaltliche Punkt, der zwischen Bundesrat und Bundestag umstritten ist.
Die Reform des HRG zielt darauf ab, das Studium an deutschen Hochschulen kürzer und effizienter zu gestalten. Es würden feste Regelstudienzeiten von vier Jahren (Fachhochschulen) und neun Semestern (Universitäten) eingeführt. Bündnisgrüne und SPD hatten im Bundestag aber gegen das HRG gestimmt, weil es kein Verbot von Studiengebühren enthält.
Edelgard Bulmahn sagte nun, die SPD werde beim Verbot von Studiengebühren „nicht unter eine gesetzliche Regelung gehen“. Ein zeitliches Moratorium wäre dennoch ein Erfolg. „Im Moment kann jedes Land Studiengebühren einführen.“ Das wäre dann nicht mehr möglich. Bündnisgrüne Bildungspolitiker äußerten gegenüber der taz, sie würden dem Rahmengesetz auch mit einem Moratorium nicht zustimmen. Das Gesetz enthalte zu viele Mängel.
Aus Kreisen der Länder-CDU war Zufriedenheit über ein zeitliches Verbot von Gebühren zu hören. Ein solcher Kompromiß ermögliche, „daß die Hochschulreform jetzt losgehen kann“. Für ein Moratorium hatten sich bereits vor einigen Wochen Wissenschaftsinstitutionen ausgesprochen, darunter der Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Klaus Landfried. Christian Füller
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