: Jelzin will Kirijenko
■ Rußlands Präsident droht dem Parlament bei Ablehnung Kirijenkos mit Auflösung
Moskau (taz) – Vorläufig zögere er noch mit der Anschaffung einer Kirijenko-Puppe. Dies hatte noch am Donnerstag abend Wassili Grigorjew verkündet, der Produzent des beliebten satirischen TV-Marionetten-Spiels „Kukly“ (deutsch: Puppen). Die Darsteller aus Latex werden in Paris angefertigt und kosten pro Kopf immerhin 6.000 US-Dollar. Aber gestern geriet der TV-Produzent unter Entscheidungszwang. Denn schon am Morgen verkündete Präsident Boris Jelzin, er werde den 35 Jahre jungen Ex-Geschäftsmann Sergej Kirijenko der Duma endgültig für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Zugleich drohte Jelzin von seinem Recht Gebrauch zu machen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen, falls die Duma seinen Favoriten dreimal hintereinander ablehne. Das Parlament wird voraussichtlich am Freitag über Kirijenko debattieren.
Jelzin hatte am Montag überraschend die Regierung entlassen und den bisherigen Energieminister Kirijenko zum provisorischen Premier ernannt. Der Präsident stellte ihn vor die unangenehme Aufgabe, innerhalb von zwei Wochen ein neues Kabinett zu bilden. „Da wird der Karren vor den Gaul gespannt“, kommentierte ein bekannter Zeitungsverleger die absurde Lage von Jelzins Musterknaben. Kann man ein Kabinett zusammenstellen, um es einem noch nicht ermittelten Premier fertig vor die Nase zu setzen? Kirijenkos gestrige Nominierung zeigt, daß auch der Präsident erkannt hat, wie wenig praktikabel so ein Weg ist.
Der Sprecher der kommunistischen Duma-Mehrheitsfraktion, Valentin Kupzow, erklärte nach Bekanntwerden der Nachricht, er werde dieser Kandidatur „unter keinen Umständen“ zustimmen. Dabei gebrauchte er allerdings die Wörtchen „ich persönlich“. Gerade die Kommunisten fürchten nämlich vorgezogene Parlamentswahlen ganz besonders.
Gestern traf sich auch der Führer der liberalen Jabloko-Opposition, Grigori Jawlinski, mit Kirijenko. Jawlinski erklärte anschließend, er sähe keine Veranlassung, Kirijenkos Kandidatur zu unterstützen. Denn seinem Eindruck zufolge verfüge dieser über kein politisches Programm. Angesprochen auf Interviews, in denen Kirijenko noch als Minister geäußert hatte, er erledige seine Aufgaben am liebsten auf unpolitische Weise, sagte Jawlinski: „Für einen Automechaniker ist das eine wunderbare Einstellung, aber für den Premier eines großen Landes bedeutet sie eher ein Minus.“ Barbara Kerneck
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
