: Wahrnehmungsstreit im Anti-Gelöbnis-Bündnis
■ Der Landesvorstand der Grünen will ein Grundlagenpapier des Bündnisses nicht mittragen
Im gerade gegründeten Bündnis gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 10. Juni gibt es schon den ersten Streit. Der Grund: Die Bündnisgrünen wollen ein Papier nicht unterzeichnen, in dem sich das Anti-Gelöbnis-Bündnis intern eine Grundlage gibt.
In dem Aufruf heißt es unter der Überschrift „Wir stören Sie gern, wenn es um das öffentliche Rekrutengelöbnis am 10. Juni 1998 in Berlin geht“ unter anderem: „Das Schauspiel eines öffentlichen Gelöbnisses will den Wert des Militärischen wieder tiefer prägen, ist der Auftakt zur Umwandlung von Personen in die sprichwörtlichen Rädchen in einer militärischen Männlichkeitsmaschine und soll Zustimmung oder Begeisterung wecken für eine Dokumentation militärischer Macht.“
Das Papier sei „ein Stakkato, das eine Welt beschreibt, die so nicht existiert“, begründete Andreas Schulze die Entscheidung des Landesvorstands. Es sei geprägt von „Fehlwahrnehmungen, die Militarisierung und drohenden Krieg an die Wand malen“. Ein solches Papier, so Schulze weiter, sei bei den Bündnisgrünen nicht mehrheitsfähig und auch als kleinster gemeinsamer Nenner für ein breites Bündnis nicht geeignet: „Der DGB unterzeichnet ein solches Papier nicht.“
Judith Demba, die für die Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus sitzt, teilt die Einschätzung ihres Landesvorstands nicht. „Damit fehlt das politische Bekenntnis der Bündnisgrünen, daß man sich an einem antimilitaristischen Bündnis beteiligen will“, kritisiert Demba. Ursache sind ihrer Ansicht nach wahltaktische Bedenken – die allerdings nach hinten losgehen: „Gerade jetzt müssen wir Profil zeigen und deutlich machen, daß die Partei für Antimilitarismus steht.“
Nach Ansicht von Freke Over, Mitglied der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die das Papier unterzeichnet hat, „produzieren die Grünen so ihren nächsten Benzinpreis“: „Nach den Autofahrern verscherzen sie es sich jetzt mit den pazifistischen Müslis.“
Neben der PDS haben bisher unter anderem die JungdemokratInnen/Junge Linke, der Flüchtlingsrat, die Jusos, die Kampagne gegen die Wehrpflicht, die Kritischen GewerkschafterInnen, das Berliner Jugendwahlbündnis sowie Einzelpersonen das umstrittene Papier unterzeichnet, darunter Judith Demba. Andreas Schulze vom bündnisgrünen Landesvorstand ist sich aber sicher, daß sich die Grünen – auch ohne Unterschrift – an dem Anti-Gelöbnis-Bündnis sowie an Aktionen vor und am 10. Juni beteiligen. Sabine am Orde
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
