■ Kommentar: Schönbohms Anbiederung
Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? Jörg Schönbohm offensichtlich. Hat der Innensenator noch vor einem Jahr allein mit seinen Thesen unter dem Motto „Integration ist keine Einbahnstraße“ für Empörung gesorgt, biedert er sich nun immer mehr der Meinung derjenigen an, die den Zuzug von Nichtdeutschen mit dem rassistischen Schimpfwort der „Überfremdung“ kommentieren. Ob Jörg Schönbohm nun Angst verspürt oder nicht, sollte indes keine Rolle spielen. Schließlich ist der Mann Innensenator im Auftrage einer Partei, die sich verfassungsgemäß der Abwehr von Diskriminierung verpflichtet hat.
Bei der CDU jedoch fängt das Problem erst richtig an. Längst hat sie angekündigt, die Innere Sicherheit zum Zentrum des Wahlkampfes zu küren. Innere Sicherheit, so buchstabieren viele CDUlerInnen aber ihre Politik, heißt, Ängste zu schüren, statt die WählerInnen mit der realen Situation zu konfrontieren. Zu diesem Konzept gehört es, Ausländerpolitik – erst recht aber Integrationspolitik – ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Inneren Sicherheit zu betrachten. Nur als Gefahr für das deutsche Volkswesen haben Nichtdeutsche in einer solchen Politik Platz. Daß Politik in der Bundesrepublik mit Bedacht keine bloße Verlängerung des artikulierten Volkswillens oder jener Ängste sein sollte, sondern eine am Gemeinwohl orientierte höhere Warte einnehmen müßte – daran mag man schon gar nicht mehr erinnern. Barbara Junge
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